Arbeitslosenversicherung: Bundesanstalt will Beiträge senken

Nürnberg/Berlin - Spielraum für eine solche Beitragssenkung sieht auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. «Das Potenzial dazu ist vorhanden», erklärte er in Berlin. Wegen Einsparungen beim Arbeitslosengeld I könne der Bundeszuschuss für die BA in diesem Jahr von ursprünglich angenommenen vier Milliarden auf drei, wahrscheinlich sogar auf unter drei Milliarden Euro sinken.

BA-Finanzvorstand Raimund Becker begründete den BA-Vorschlag unter anderem mit einer gestiegenen Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik. Diese wolle man an die Beitragszahler weitergeben. Die Arbeitsagenturen vor Ort überprüften seit einiger Zeit stärker die Erfolgsaussicht von Fort- und Weiterbildungen und anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dadurch seien große Summen eingespart worden, erläuterte Becker.

Finanziellen Spielraum schaffe zudem der Umstand, dass Arbeitgeber ihre Sozialbeiträge künftig bereits zum Monatsanfang überweisen müssen. Die Bundesagentur erhalte damit im Jahr 2006 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund drei Milliarden Euro; dies entspricht etwa dem von der BA für 2005 eingeplanten Bundeszuschuss zur BA-Kasse.

Von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro sparten sie pro Monat jeweils 6,25 Euro. Arbeitgeber haben seit Jahren auf eine Senkung des Beitrags gedrängt. Auch nach Ansicht von BA-Chef Frank- Jürgen Weise ist die Senkung der Lohnnebenkosten der Schlüssel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Aus einer darüber hinaus gehenden Beitragssenkung aus eigener Kraft sieht die BA derzeit keinen Spielraum. «Über 0,5 Prozentpunkte hinaus müssen andere Finanziers gefunden werden», sagte Becker. Auch BA-Chef Weise betonte, mehr Einsparpotenzial sehe er kurzfristig bei der BA nicht. Die Frage nach einer weiteren Senkung der Beiträge müsse von der künftigen Bundesregierung beantwortet werden. (tso/dpa)