Politik : Arbeitslosenversicherung: Der Druck steigt, auch beim Sozialversicherungsbeitrag

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Politiker der Regierungskoalition wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sobald wie möglich, spätestens jedoch 2002 senken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Thea Dückert, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, die Koalition habe vereinbart, die Beiträge zu den Sozialversicherungen insgesamt in dieser Legislaturperiode unter 40 Prozent zu drücken; derzeit sind es 41,8 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt gegenwärtig bei 6,5 Prozent, aufgrund der guten Konjunktur "müssten wir hier um etwa 0,8 Prozent runtergehen können", sagte Dückert. Weitere Reduzierungen seien bei den Rentenbeiträgen möglich. Die Zeitung "B.Z." zitierte den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adi Ostertag, mit den Worten, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne "schon 2001 um ein Prozent, mindestens aber um 0,5 Prozent gesenkt werden". Gegenüber dem Tagesspiegel räumte der SPD-Politiker allerdings ein, dass die Kürzungen nur möglich werden, wenn es mehr Beschäftige und damit Beitragszahler gibt. Die Ausgaben der Arbeitsämter will Ostertag nämlich nicht beschneiden: Sowohl bei der Höhe der Lohnersatzleistungen als auch bei der Arbeitsmarkpolitik dürfe nichts gestrichen werden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) geht davon aus, dass bereits in diesem Jahr die Arbeitsämter einige Milliarden Mark weniger ausgeben als im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vorgesehen. Deshalb wird der Bundeszuschuss für die BA, geplant sind 7,5 Milliarden Mark, voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft. Wenn zusätzlich zu höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben der Arbeitsämter auch noch die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik gekürzt würden, dann könnte nach Einschätzung der Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr der Beitragssatz sinken. Im Arbeitsministerium wird diese Einschätzung nicht geteilt. Zwar ist unstrittig, dass aufgrund des Wirtschaftsverlaufs die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beitragseinnahmen steigen. Doch im kommenden Jahr kommen zusätzliche Ausgaben auf die Arbeitsämter zu. Dazu zählt unter anderem das Jugendprogramm der Bundesregierung und Hilfen für Langzeitarbeitslose. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren dies als Entlastung des Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.

Unterdessen sickerten am Dienstag erste Schätzungen für die Arbeitsmarktentwicklung im Juli durch: Die Zahl der Arbeitslosen ist danach saisonbedingt erstmals seit Januar wieder gestiegen. Experten rechnen für den traditionellen Urlaubsmonat mit einer Zunahme um rund 70 000 auf etwa 3,8 Millionen Menschen ohne Job. Das wäre dennoch der niedrigste Juli-Wert seit 1995. Die offiziellen Zahlen gibt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, an diesem Dienstag bekannt. Im Juni hatte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland mit 3 724 300 den niedrigsten Stand seit November 1995 erreicht. Die Arbeitslosenquote lag bei 9,1 Prozent.

Auch für den Herbst erwarten die Fachleute weiterhin eine positive Entwicklung. Die erwartete Belebung auf dem Arbeitsmarkt werde im August und September voraussichtlich stärker ausfallen als im vergangenen Jahr, sagte ein Fachmann vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Im Juli 1999 war die Zahl der Arbeitslosen bedingt durch die Ferienzeit um 89 000 auf 4,027 Millionen gestiegen. Im August 1999 sank sie um 3400. "Der Rückgang müsste in diesem Jahr größer sein", sagte der Kieler Konjunkturexperte. Als Hauptgründe nannte er die anziehende Konjunktur sowie das nachlassende Angebot an Arbeitskräften. Bereits im Jahr 2000 stehen dem Arbeitsmarkt statistisch betrachtet rund 160 000 Menschen weniger zur Verfügung als im Jahr davor. Diese Entwicklung werde sich auch im kommenden Jahr fortsetzen. Im Schnitt rechnet das Institut für das Jahr 2000 mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 280 000 auf rund 3,82 Millionen.

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