Politik : Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitsämter können sparen (Kommentar)

Alfons Frese

Von links nach rechts und dann um die Ecke wieder zurück. Die Pläne der Bundesregierung mit dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit nehmen skurrile Züge an. Im kommenden Jahr wird der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Nürnberger Behörde gestrichen. Das diene der Haushaltskonsolidierung, klopfen sich die Minister für Arbeit und Finanzen wechselseitig auf die Schultern. Die Arbeitsämter sollen aber weiter Arbeitsmarktpolitik machen wie bisher, also Milliarden ausgeben für das Jugendprogramm, für Langzeitarbeitslose und Lohnkostenzuschüsse. Das alles sind politisch gewollte Beschäftigungsinstrumente, die nun von den Beitragszahlern finanziert werden müssen. Die rot-grüne Regierung setzt damit die Praxis von Kohl und Co. fort: Aus Gründen der Bequemlichkeit respektive wegen geringen Widerstands werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Sozialsysteme verfrachtet. Dabei war die neue Regierung mit dem Versprechen angetreten, die Lohnzusatzkosten zu senken. Bei der Rente ist das gelungen - weil dafür die Ökosteuer benutzt wird. Dagegen scheint die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge nur eine Frage von Monaten. Und bei der Arbeitslosenversicherung werden die Voraussetzungen für niedrigere Beiträge erst gar nicht diskutiert. Doch hier ist aus drei Gründen eine Entlastung möglich: Wenn, erstens, der Bund auch zur Finanzierung dessen steht, was die Bundespolitik einführt. Zum zweiten führen die stetig besseren Daten am Arbeitsmarkt zu höheren Einnahmen und sinkenden Ausgaben der Arbeitsämter. Und wenn schließlich auch die Mittel der Arbeitsmarktförderung insgesamt im Hinblick auf ihre Wirksamkeit hinterfragt werden, kommt schnell ein Milliardenbetrag für geringere Beiträge zusammen.

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