Arbeitslosenversicherung : Entscheidung über Beitragssenkung nicht vor Ende des Jahres

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zunächst nicht stärker senken als angekündigt. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte indes eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Berlin/MünchenTrotz der lauter werdenden Forderungen nach einer baldigen Senkung der Arbeitslosenbeiträge will die Bundesregierung eine Entscheidung darüber nicht vor Ende des Jahres fällen. "Es gibt hier aktuell keinen Entscheidungsdruck", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Es solle mindestens so lange gewartet werden, bis die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ihren Haushalt 2008 abschließend geklärt habe. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es gebe noch keine Festlegung. Hier stimme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Müntefering überein.

CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich erneut für Beitragssenkungen aus: "Die Milliarden-Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit müssen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". Er appellierte an die SPD, den Weg für niedrigere Beiträge freizumachen. Bislang ist zum Jahreswechsel von der Koalition eine Senkung des Beitragssatzes von 4,2 auf 3,9 Prozent vorgesehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte im Deutschlandfunk eine Absenkung um einen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent noch in diesem Jahr.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise warnte vor übertriebenem Optimismus am Arbeitsmarkt. Es könne noch Jahre dauern, bis die Arbeitslosenzahl unter die Marke von drei Millionen falle, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Die Bundesregierung erwarte bis zum Jahr 2011 eine Arbeitslosenzahl von 3,2 Millionen im Jahresschnitt. Gering qualifizierte Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und Ältere, die schon lange nicht mehr gearbeitet haben, hätten trotz der guten Konjunktur Probleme am Arbeitsmarkt. (mit AFP)

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