Arbeitslosenversicherung : Grüne unterstützen Selbstständige

Seit 2006 können sich Selbstständige freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Ende des Jahres läuft dieses Angebot aus. Die Grünen fordern eine Verlängerung - und laufen damit offene Türen ein.

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Berlin Beruflich eine eigene Existenz gründen – und doch für den Fall des Scheiterns über die Arbeitslosenversicherung abgesichert sein: Das ist für einen begrenzten Kreis von Selbstständigen seit 2006 möglich. Mehr als 300 000 Menschen nutzten seitdem die Möglichkeit, freiwillig weiter Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Knapp 5000 Personen bezogen im Jahr 2009 deswegen Arbeitslosengeld I. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Ende 2010 läuft die Regelung aus – nach Ansicht der Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sollte sie verlängert werden. „Wenn neue Selbstständige sozial abgesichert sind, setzt das Anreize für Gründer“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung steht nicht jedem offen, sondern ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wer in den zwei Jahren vor Existenzgründung mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, kann weiter Beiträge zahlen – vorausgesetzt, er arbeitet mindestens 15 Stunden pro Woche. In dieser Woche lehnte das Bundessozialgericht in Kassel allerdings den Antrag auf Versicherung eines Vorstandes einer kleinen Aktiengesellschaft ab.

Der Monatsbeitrag ist mit rund 18 Euro (West) und 15 Euro (Ost) eher niedrig angesetzt. Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro zahlt derzeit 35 Euro. Von 2006 bis 2009 zahlten Selbstständige 111 Millionen Euro an Beiträgen.

Auch in der Bundesregierung gibt es mittlerweile Überlegungen, die Regelung zu „entfristen und fortzuführen“, wie eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte. Veronika Mirschel, Referentin für Selbstständige bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, appelliert an die Bundesregierung, dies zügig zu tun. „Die Betroffenen müssen sich darauf einstellen können.“ Dass Selbstständige die Versicherung ausnutzen, glaubt Mirschel nicht: „Keiner begibt sich freiwillig in Arbeitslosigkeit – genau so, wie sich niemand absichtlich den Finger bricht, nur weil er sich vorher krankenversichert hat.“

Die Zahl der Selbstständigen ist in Deutschland seit den 80er Jahren deutlich gestiegen – auf mehr als vier Millionen im Jahr 2008. Überdurchschnittlich legte dabei die Zahl der sogenannten „Solo-Selbstständigen“ zu: Das sind Freiberufler und Kleinstgewerbetreibende, die keine Angestellten haben. Da ein Teil von ihnen nur geringe Einkünfte erwirtschaftet, sind sie häufiger von Armut bedroht als andere Erwerbstätige. Während 2008 die Armutsgefährdung nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei Solo-Selbstständigen bei 10,4 Prozent lag, waren bei den Erwerbspersonen insgesamt nur 6,2 Prozent betroffen. Für die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Pothmer ist daher klar: „Für immer mehr Menschen sind unstete Erwerbsbiografien Realität. Daran müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme anpassen.“

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