Arbeitslosenversicherung : Kabinett beschließt Senkung der Beiträge

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt weiter. Vom 1. Januar an soll er 3,9 Prozent statt derzeit 4,2 Prozent betragen. Die Ermäßigung soll die Beitragszahler im kommenden Jahr um bis zu 2,2 Milliarden Euro entlasten.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts des Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch eine weitere Beitragssenkung für denkbar. Die Bundesregierung werde dies prüfen, hatte sie kürzlich bekräftigt. Bis Jahresende sollten entsprechende Angaben vorliegen. Erst zu Jahresbeginn war der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent zurückgenommen worden. Wegen der stark gesunkenen Arbeitslosenzahl rechnet die BA auch im laufenden Jahr mit einem Überschuss. Die Wirtschaft fordert Beiträge von bis zu 3,2 Prozent. Die FDP macht sich für eine Senkung auf mindestens 3,5 Prozent stark.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass sich die BA künftig zur Hälfte an den auf zehn Milliarden Euro veranschlagten Förderkosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Die andere Hälfte trägt der Bund. Im Gegenzug sollen die bisherigen "Strafzahlungen" der BA an den Bund für nicht vermittelte Arbeitslose wegfallen. Unterm Strich wird damit der Bund künftig um etwa drei Milliarden Euro jährlich entlastet, die BA entsprechend belastet. (mit dpa)

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