Arbeitslosenversicherung : Überschuss soll Beitragssenkung ermöglichen

Die CDU setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den erwarteten Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden.

Berlin - Der Beitrag solle für die nächsten drei Jahre um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden, sofern die Zahlen dies zuließen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. SPD-Chef Kurt Beck stellte sich dagegen hinter Forderungen, die Mittel auch zugunsten eines Programms für mehr Lehrstellen einzusetzen. Gleichzeitig schloss auch er nicht aus, bei den Beiträgen "noch einen viertel oder halben Punkt ins Auge zu fassen", sofern es dauerhafte Überschüsse geben sollte.

Pofalla sagte mit Blick auf die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), einen Teil des Geldes in ein Ausbildungsprogramm zu investieren: "Wir sehen die klare Priorität bei einer Beitragsenkung." Im Präsidium sei besprochen worden, dass jetzt alles getan werden müsse, um die Überschüsse wieder an die Beitragzahler zurückzugeben. Voraussetzung sei aber, dass die Senkung "nachhaltig" sein könne. Koch nahm nach Angaben des Generalsekretärs an der Sitzung nicht teil.

Beck: Bundesagentur soll Ausbildungsmarkt unterstützen

Beck sagte nach einer SPD-Vorstandsitzung: "Wir treten eindeutig dafür ein, dass es aus der Bundesagentur, wie dies derzeit angestrebt wird, zusätzlich Geld in den Ausbildungsmarkt gibt." Er verwies ebenso wie zuvor Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) darauf, dass ein Teil der BA-Überschüsse auf Einmaleffekten im laufenden Jahr beruhe. Falls es darüber hinaus dauerhafte Überschüsse geben sollte, schloss allerdings auch der SPD-Chef weitere Beitragssenkungen nicht aus: "Wir sind willens und bereit, im Frühjahr auf der Einschätzung der Ausgaben- und Einnahmenbasis, wie sie sich dann darstellt, noch einen viertel oder halben Punkt ins Auge zu fassen."

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung ohnehin zum Jahreswechsel um zwei Prozentpunkte sinken. Davon soll rund ein Prozentpunkt aus Eigenmitteln der Bundesagentur finanziert werden, der Rest aus Zusatzeinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. (tso/AFP)

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