Politik : „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Amerika“

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz über Schröders Irak-Politik und die Zuverlässigkeit der Demoskopie

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Stimmen Sie Edmund Stoiber zu, dass Saddam Hussein in seinem Anti-Amerikanismus nur noch von Gerhard Schröder überboten wird?

Ich kenne eine solche Äußerung nicht. Allerdings höre ich, dass Frau Däubler-Gmelin Hitler und Bush miteinander vergleicht. Es ist höchste Zeit, dass der Wahlkampf zu Ende geht und Deutschland zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückkehrt.

Fordern Sie den Rücktritt der Ministerin?

Das wird sich durch die Wahl am kommenden Sonntag von selbst erledigen.

Werfen Sie Schröder Anti-Amerikanismus vor?

Es gibt anti-amerikanische Reflexe in unserer Gesellschaft, die Schröder offensichtlich mit bestimmten Stichworten weckt. Das gilt teilweise auch für den deutschen Außenminister Joseph Fischer, der es seit Wochen und Monaten nicht für nötig hält, die Zusammenarbeit mit den europäische Partnern zu suchen und mit unseren amerikanischen Freunden in Washington zu sprechen, der es unterlässt, den Kanzler dazu zu bewegen, nach Washington zu reisen, um mit dem amerikanischen Präsidenten zu reden.

Der Kurs der Bundesregierung zum Irak ist umstritten, aber eindeutig. Woran darf man sich bei der Union eigentlich halten?

Es gilt, was die Union immer gesagt hat: Saddam Hussein ist kein Mann, der durch gutes Zureden weicht. Und Deutschland sollte nicht zum Kronzeugen des irakischen Diktators gegen die Völkergemeinschaft werden.

Werfen Sie das der Bundesregierung vor?

Dahin führt der Kurs der Bundesregierung.

Zurück zur Position der Opposition . . .

Wir müssen entschlossen zeigen, dass wir handeln wollen. Der erste Schritt muss es sein, die Inspekteure der Vereinten Nationen wieder in den Irak zu bringen. Das muss auch durch Druck herbeigeführt werden. Die Entwicklung der vergangenen Tage hat bewiesen, dass dies der richtige Ansatz ist. Eine deutsche Sonderrolle hingegen hilft nicht nur nicht, sondern sie gefährdet auch die Sicherheitslage unserer Bevölkerung.

Warum fürchten sich die USA so sehr vor Saddam Hussein?

Nicht nur für Amerika, sondern für uns alle ist dieser irre Diktator, der über Massenvernichtungswaffen verfügt, eine große Gefahr. Einen zweiten 11. September darf es auf dieser Welt nicht geben. Und deshalb müssen wir uns alle zusammen gegen Saddam Hussein zur Wehr setzen.

Die Mehrheit der Bürger teilt Schröders Irak-Politik. Kann Sie das gleichgültig lassen?

Schröder fallen jetzt seine eigenen Kriegs-Lügen vor die Füße. Jeder Deutsche merkt, dass Schröders Kriegsgerede und seine Warnung vor bevorstehenden Entscheidungen der Nato am kommenden Montag hohle Phrasen sind, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Damit manövriert Schröder Deutschland in eine völlig aussichtslose Lage hinein. Nach unserem Wahlsieg wird Deutschland wieder an den Tisch der Völkergemeinschaft zurückfinden und auch wieder eine konstruktive Rolle in EU und UN spielen. Ab Montag bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit und nicht Amerika.

Dennoch, Schröders Kurs hat eine Mehrheit im Land.

Das glaube ich nicht, denn die Menschen haben längst gemerkt, dass Schröders Schüren von Kriegsangst eine zynische Wahlkampffinte gewesen ist und der untaugliche Versuch, mit einer Kriegs-Lüge den Wahlkampf noch zu seinen Gunsten zu entscheiden.

An welcher Frage wird sich die Wahl denn am Ende entscheiden?

Den Ausschlag wird die wirtschaftspolitische Kompetenz der Parteien geben. Rot-Grün hat das Land in eine fürchterliche Krise hineingewirtschaftet und zu einem Sanierungsfall gemacht. Da wieder heraus zu kommen, traut dieser Bundesregierung kaum noch jemand zu.

Neuste Umfragen sehen Schröder bei der Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorn.

Die Zuverlässigkeit von Meinungsumfragen ist ein Thema für sich, über das nach der Wahl noch zu sprechen sein wird. Ich sage voraus, dass die Union mit großem Vorsprung die Bundestagswahl gewinnen wird . . .

. . . mit zehn oder 20 Prozent Vorsprung vor der SPD?

Zweistellig wird der Abstand nicht, aber so deutlich, dass wir anschließend die Regierung bilden können.

Von Stoiber sind Sie für Finanzen vorgesehen. Kann jemand, der sich die Sanierung des Landes zutraut, nicht auch die Telekom sanieren?

Ich möchte meinen Beitrag bis zum kommenden Sonntag dazu leisten, dass Rot-Grün abgewählt wird, und danach unterhalten wir uns über alles andere.

Das klingt nicht nach einem Dementi.

Das ist es aber: Ich habe mich entschieden, in die Politik zu gehen, und diese Entscheidung mache ich zumindest vorläufig nicht rückgängig.

Das Interview führten Stephan-Andreas Casdorff und Peter Siebenmorgen.

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