Arbeitslosigkeit: Scholz will Hartz-IV-Schonvermögen erhöhen
Nach den Plänen von Arbeitsminister Scholz soll in Zukunft das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern, das der Altersvorsorge dient, unangetastet bleiben. Die Änderung soll noch vor der Bundestagswahl eingeführt werden.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. "Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte Scholz der Bild am Sonntag. "Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören."
Scholz forderte die Union auf, seinem Vorschlag zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Viele Unionspolitiker erweckten den Eindruck, für eine Verbesserung beim Schonvermögen zu sein. Auch das CDU-Wahlprogramm klinge so. "Deshalb erwarte ich eine Mehrheit für meinen sehr konkreten Vorschlag in der Koalition. Wenn alle wollen, geht es auch noch vor der Bundestagswahl", sagte Scholz.
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