Arbeitsmarkt : 4,50 Euro Mindestlohn für alle

Warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen - und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition. Ein Gastbeitrag von Bert Rürup

Die große Koalition hat in dieser Woche über einen Mindestlohn für Postdienstleistungen verhandelt, erneut ohne Ergebnis. Sie hält damit an ihrer falschen Politik fest, für verschiedene Branchen jeweils unterschiedliche Lohnhöhen festzulegen. Auf diese Weise wird momentan ein Flickenteppich von Einzellösungen geschaffen, die schwer zu überschauen sind und Beschäftigung gefährden. Dafür ist die Regierung vielfach kritisiert worden. Allerdings übersieht diese nicht selten fundamentalistische Kritik, dass Mindestlöhne auch aus ökonomischer Sicht nicht grundsätzlich schlecht sind. Wie bei jedem wirtschaftspolitischen Instrument hängt das Urteil davon ab, ob sich damit die angestrebten Ziele erreichen lassen und mit welchen Auswirkungen in anderen Politikbereichen dies erkauft wird.

In Deutschland werden im Wesentlichen zwei Ziele genannt, die mit einem Mindestlohn erreicht werden sollen: Erstens soll jeder Vollzeitbeschäftigte ein Arbeitseinkommen beziehen, das dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht. Es soll möglich sein, von der eigenen Arbeit ohne weitere staatliche Unterstützung zu leben. Zweitens sollen Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt werden, die entstehen, weil häufig sehr niedrige Marktlöhne vom Staat mit dem Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen. Wenn die Regierung tatsächlich diese Ziele verwirklichen will - wenn es also nicht um industriepolitische Absichten etwa zugunsten des dominanten etablierten Postunternehmens geht -, dann muss über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nachgedacht werden.

Keine signifikanten Beschäftigungsverluste

Es liegt auf der Hand, dass das erste Ziel nur durch einen flächendeckenden Mindestlohn erreicht werden kann. Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung hat trotz intensiver Bearbeitung dieses Feldes bisher noch keine eindeutige Antwort auf die Frage nach den Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen gefunden. Allerdings legt eine Reihe von Studien die Einschätzung nahe, dass ein moderater Mindestlohn keine signifikanten Beschäftigungsverluste verursacht. Das gilt insbesondere, wenn die Gruppe der jungen Berufseinsteiger von der Regelung ausgenommen ist. Derzeit kann solch ein garantiertes Arbeitseinkommen in Höhe des Existenzminimums für einen Alleinstehenden durch einen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde erreicht werden. Davon würden etwa drei Prozent aller Beschäftigten und etwa ein Prozent aller Arbeitnehmer in Vollzeit erfasst. Wenn Auszubildende und Arbeitnehmer unter 21 Jahren ausgenommen würden, wäre der Anteil der potenziell Betroffenen noch niedriger.

Das zweite Ziel wird in der internationalen Diskussion immer wieder angeführt, spielt in der deutschen Debatte über den Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Kombilöhnen - zumindest bisher - aber keine große Rolle. Mitunter wird sogar ein Widerspruch zwischen beiden Maßnahmen unterstellt. Dabei können beide Instrumente, Mindestlohn und Kombilohn, einander sinnvoll ergänzen und die Beschäftigungssituation im Niedriglohnbereich verbessern. Ein moderater Mindestlohn begrenzt die Möglichkeit der Arbeitgeber, die Löhne - auch der bereits Beschäftigten - abzusenken und damit von der finanziellen Unterstützung des Staates zu profitieren, die eigentlich für den Arbeitnehmer gedacht ist.

Mindestlohn und Kombilohn können sich sinnvoll ergänzen

Kombilöhne sollen das Arbeitsangebot bei generell niedrigeren Löhnen erhöhen. Damit ist normalerweise eine Zunahme der Beschäftigung verbunden, aber immer auch eine - gewollte - Partizipation der einstellenden Unternehmen an der Lohnsubvention. Das ist in Deutschland heute schon der Fall: Die geltende Grundsicherung für Arbeitslose ist insofern ein Kombilohnmodell, als auch heute schon niedrige Einkommen vom Staat ergänzt werden. Damit schafft der Gesetzgeber einen Anreiz für Unternehmen, sich mit ihren Beschäftigten auf niedrige Löhne zu verständigen - der Staat hilft den Beschäftigten schließlich. Ein moderater Mindestlohn begrenzt diesen Effekt.

Darüber hinaus würde ein gesetzlicher Mindestlohn gerade für die Problemgruppen, die mit niedrigen und sinkenden Löhnen konfrontiert sind, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt attraktiver machen. Das ist besonders wichtig, weil die Ausdifferenzierung der Lohnstrukturen im unteren Bereich in der letzten Zeit stark zugenommen hat. Deshalb wäre es konsequent, wenn der Gesetzgeber einen flächendeckenden Mindestlohn in der genannten Höhe einführt und gleichzeitig die heute bestehende Grundsicherung zu einem zielgerichteten Kombilohnmodell ausbaut. Der Sachverständigenrat hat dafür Vorschläge gemacht. Beides zusammen wäre ein Signal, dass die Regierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch weitreichende und sinnvolle Reformen angeht. Branchenbezogene Mindestlöhne hingegen sind kontraproduktiv. Doch es entsteht der Eindruck, dass es der Regierung weniger um die Beschäftigten im Niedriglohnbereich als um Hilfen für bestimmte Unternehmen und Branchen geht, die vor neuen Konkurrenten geschützt werden sollen.

Bert Rürup ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder

Beitrag veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von ZEIT online

0 Kommentare

Neuester Kommentar