Politik : Arbeitsmarkt: Abschwung

Carsten Germis

Das Ende des Aufschwungs am Arbeitsmarkt verstärkt den Druck auf die Bundesregierung. Wirtschaftsverbände und Opposition forderten erneut Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Zwar gab es im August mit 3,789 Millionen 10 000 Arbeitslose weniger als im Juli; gegenüber dem August des Vorjahres bedeutet das aber einen Anstieg um 8000. Erstmals seit dem Regierungswechsel 1998 ist die Zahl der Arbeitslosen im August damit wieder über dem Niveau des Vorjahres. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnte dennoch vor Pessimismus. "Dies ist eine Momentaufnahme einer konjunkturell bedingten Abkühlung", erklärte er in Berlin.

"Die Arbeitslosigkeit hat sich auch im August nicht günstig entwickelt", räumte der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, ein, als er die jüngsten Arbeitsmarktdaten bekannt gab. In Westdeutschland waren 2 446 500 Menschen ohne Arbeit, was einer Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent entspricht. In Ostdeutschland waren es 1 432 300 (17,1 Prozent). Jagoda räumte ein, dass die prognostizierte Zahl von 3,7 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr wohl nicht erreicht wird. "Das wird wahrscheinlich nicht zu schaffen sein", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wertete die Entwicklung als nicht zufriedenstellend. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Regierung auf, die "Verschärfung des Kündigungsschutzes" und das jetzt gesetzlich verbriefte Recht auf Teilzeitarbeit wieder zurückzunehmen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle: "Rücknahme der Verschärfung der Mitbestimmung, Reform des Tarifvertragswesens, Öffnungsklauseln für die Betriebe, Rücknahme des Rechts auf Teilzeitarbeit - das sind alles erste Schritte in die richtige Richtung", forderte er.

Arbeitsminister Riester meinte dagegen, "zu einem tiefgreifenden Pessimismus besteht kein Anlass". Den Forderungen aus der Wirtschaft, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, entgegnete er: "Ich fordere die Wirtschaft auf, sich auf die Stärken des Standorts Deutschland zu besinnen." Riester wies darauf hin, dass Deutschland als exportstarkes Land besonders von der Abkühlung der Weltkonjunktur betroffen sei.

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