Arbeitsmarkt : Anschlussregelung für Ich AG kommt

Existenzgründungen durch Arbeitslose sollen trotz der Differenzen in der Koalition auch nach dem Auslaufen der so genannten Ich-AG Ende Juni weiter gefördert werden. An Ihrer Stelle tritt ein neues Förderinstrument.

Berlin - Das stellte das Bundesarbeitsministerium in Berlin klar. «Die Ich-AG- Regelung wird nicht ersatzlos entfallen. Es wird ein neues Instrument der Existenzgründung geben», sagte Sprecher Stefan Giffeler.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach die umstrittene Existenzförderung in Form der Ich-AG Ende Juni ersatzlos wegfallen könnte. Grund sind nach Angaben des «Handelsblatts» anhaltende Differenzen zwischen Union und SPD über Details einer entsprechenden Anschlussregelung. «Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus», zitiert das Blatt den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU).

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Anschlussregelung verständigt. Sie soll eine Synthese aus Ich AG und Überbrückungsgeld sein. Hintergrund dafür sind hohe Kosten. Für die 2003 eingeführte Ich-AG und die bereits ältere Existenzgründerförderung mit einem so genannten Überbrückungsgeld musste die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr zusammen 3,5 Milliarden Euro ausgeben - eine Milliarde Euro mehr als geplant.

«Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus wird es auch in Zukunft geben und sie soll auch weiterhin unterstützt werden», sagte Giffeler. Das Arbeitsministerium arbeite an einer «zukunftsfähigen Lösung, die die erfolgreichen Aspekte der bisherigen Regelung aufnimmt und sinnvoll fortschreibt». Der Vorschlag werde bald dem Bundestag vorgelegt. (tso/dpa)

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