Arbeitsmarkt: Arbeitgeber kritisieren Scholz' Plan zur Altersteilzeit

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit stößt auf energischen Widerstand der Arbeitgeber. Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), monierte in der "Frankfurter Rundschau", mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen."

Auch Arbeitsmarktforscher sehen eine weitere Verlängerung skeptisch. Nach ihrer Einschätzung ermögliche die Altersteilzeit weniger einen gleitenden Übergang in den Ruhestand, als sie eher zum Personalabbau oder zur Verjüngung der Belegschaft diene.

Anlass der Kritik ist der Plan von Bundesarbeitsminister Scholz, die Altersteilzeit um weitere fünf Jahre zu verlängern. Er habe schon einen Gesetzesentwurf erarbeitet und sei bereit, diesen noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, sagte er der "Bild am Sonntag". "Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten."

Der SPD-Politiker will die Verlängerung der Altersteilzeit aber an Bedingungen knüpfen. Die Bundesregierung müsse "gleichzeitig dafür sorgen, dass wir mit dem Instrument eine Beschäftigungsbrücke für junge Menschen bauen". Ihm wäre deshalb wichtig, "dass nur Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen können, die ein anderes drängendes Problem unserer Gesellschaft lösen: die Ausbildung und die Übernahme nach der Lehre". Scholz betonte weiter, dass die Bundesagentur nur zahle, wenn die Firma für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernehme.

Hintergrund des Scholz-Planes sind offenbar auch die Kosten: Bisher gebe die Bundesagentur für die Altersteilzeit für etwas mehr als hunderttausend Förderfälle etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Scholz. "Wenn die Förderung wie geplant dieses Jahr ausliefe, sänke der Betrag allmählich. Bei einer Verlängerung der Förderung zieht sich dieser Vorgang länger hin."

Auch die Forderung, das Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen, wird von den Arbeitgebern kritisiert. "Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010", sagte Hundt.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, bm