Arbeitsmarkt : Beck pocht auf Mindestlohn - CDU sträubt sich

In der Koalition gibt es weiter Streit um Mindestlöhne. SPD-Chef Beck appellierte nun an die Union, die getroffenen Absprachen einzuhalten. Er will Mindestlöhne auch in Branchen, die nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können.

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Beck mit Hessens SPD-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Ypsilanti, und IG-Metall-Chef Huber. -Foto: dpa

SPD-Chef Kurt Beck hat bei der Union die Einhaltung der Mindestlohn-Absprachen angemahnt. Es gebe klare Koalitionsbeschlüsse, sagte Beck nach einem Treffen der SPD-Spitze mit der IG Metall in Frankfurt am Main. "Ich gehe davon aus, dass sie gelten. Die Linien sind klar vereinbart." Dagegen sieht die CDU die Gesetzespläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit großer Skepsis. Scholz will damit Mindestlöhne in allen Branchen ermöglichen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, es gebe bis heute keinen neuen Antrag zur Aufnahme in das Entsendegesetz. Dafür haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bis Ende März Zeit. Über das Gesetz können branchenbezogene Lohnuntergrenzen festgesetzt werden. IG Metall und Beck forderten, dass auch in Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt und das Entsendegesetz nicht greift, eine Lohngrenze zwischen 7,00 und 7,50 Euro eingezogen wird.

Mindestlohn bald bei der Zeitarbeit?

IG-Metall-Chef Berthold Huber verlangte die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. SPD und IG Metall seien sich einig, "dass hier Handlungsbedarf besteht, und zwar dringend". Die Zeitarbeit sei ein wichtiger "Flexibilitätspuffer", werde aber in vielen Branchen missbraucht, um Stammarbeitsplätze zu verdrängen.

Beck sagte, für die Zeitarbeit müsse es "anständige Spielregeln" geben. Mit dem seit 1996 geltenden Gesetz sollen gleiche Lohn-, Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche - auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland - sichergestellt werden.

Dort, wo das Entsendegesetz nicht angewendet werden kann, will Scholz mit dem überarbeiteten Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz Lohnuntergrenzen ermöglichen. In einem komplizierten Verfahren wäre es dann nach dem Willen des Arbeitsministers möglich, dass die Bundesregierung künftig auch Tarifverträge außer Kraft setzt, wenn sie einem angemessenen Mindestlohn in einer Branche widersprechen.

EU-Kommissar plädiert für Mindestlohn

Beck sagte, dessen Höhe solle von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern vorgeschlagen werden. Scholz sagte in der "Berliner Zeitung": "Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind." Wirtschaftsexperten und die Union warnen, Mindestlöhne in weiteren Branchen könnten Millionen Arbeitsplätze gefährden.

In die Debatte schaltete sich die Brüsseler EU-Kommission ein. Arbeitskommissar Vladimir Spidla sagte der "Berliner Zeitung": "Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Es ist inakzeptabel, dass viele Menschen täglich acht Stunden oder mehr arbeiten, aber trotzdem zum Sozialamt gehen müssen, um genügend Geld für ihren Lebensunterhalt zusammenzubekommen." (jvo/dpa)

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