Arbeitsmarkt : Bundesagentur will Förderung straffen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drastisch zusammenstreichen. BA-Vorstand Heinrich Alt plädiert für die Schaffung eines "dritten Arbeitsmarkts".

Berlin - Das Angebot solle für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose übersichtlicher und effektiver werden, sagte Alt der "Berliner Zeitung". Eine Sprecherin bestätigte, die BA wolle ihren Maßnahmenkatalog weiter vereinfachen, warte aber noch den Endbericht zu Hartz IV ab. FDP und Linkspartei begrüßten die Pläne für eine effektivere Arbeitsweise der Bundesagentur. Alt sprach sich außerdem dafür aus, einen "dritten Arbeitsmarkt" für schwer vermittelbare Arbeitslose zu schaffen.

"Wir haben jetzt zwischen 70 und 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Nutzen höchst unterschiedlich ist", sagte Alt der Zeitung. Er könne sich eine "radikale Reduzierung" vorstellen. Die BA-Sprecherin nannte als Beispiel die Überlegung, die Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber zu vereinfachen, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Statt fünf Varianten könnte es in Zukunft nur noch eine geben. Dabei gehe es vor allem um mehr Transparenz; an den finanziellen Mitteln für Arbeitslose würde dagegen nicht gespart. Allerdings könnten durch die Vereinfachungen die Verwaltungskosten geringer werden, sagte sie. Ihren Angaben zufolge arbeitet die BA bereits seit vergangenem Jahr an Überlegungen, die Maßnahmen zu vereinfachen. So seien bereits die Ich-AG-Förderung und das Überbrückungsgeld zusammengelegt worden.

Zustimmung aus der Politik

Die FDP begrüßte den Plan, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überarbeiten. "Das unübersichtliche Gestrüpp der Fördermaßnahmen muss auf ihre Effektivität überprüft werden", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. Er forderte, die subventionierte Beschäftigung keinesfalls weiter aufzublähen.

"Da rennt die BA bei uns offene Türen ein", lobte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), die Pläne, die Förderungsmaßnahmen zu vereinfachen. Auch die Union wolle den Maßnahmenkatalog nicht komplizierter machen. So soll nach den Worten Brauksiepes das geplante Kombilohn-Modell kein zusätzliches Förderungsinstrument werden, sondern bereits vorhandene Instrumente ergänzen, etwa bei den Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern.

Auch die Linksfraktion unterstützte das Ziel einer effektiveren Arbeitsweise der BA. Dabei dürfte es jedoch keine Einsparungen zu Lasten der Erwerbslosen geben, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Kornelia Möller. Vielmehr sollten die erwarteten Überschüsse der Bundesagentur als Starthilfe für öffentlich geforderte Jobs über einer Mindestlohngrenze von acht Euro verwendet werden.

Alt für "dritten Arbeitsmarkt"

BA-Vorstand Alt sprach sich auch für die Schaffung eines "dritten Arbeitsmarktes" aus, der 400.000 nicht vermittelbaren Arbeitslosen zugute kommen könnte. Alt schlug vor, sie könnten beispielsweise Menschen unterstützen, die privat Angehörige pflegten. So könnten die Arbeitslosen etwa im Haus präsent sein, während die eigentlichen Pfleger einkaufen gingen. Die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, erklärte, sie könne sich auch einen Einsatz in Schulen vorstellen. Dort habe man bereits gute Erfahrungen mit Ein-Euro-Jobbern gemacht, die das Schulpersonal unterstützen. "Sie sollen aber keine Lehrer ersetzen", sagte Pothmer. Solche Jobs sollten nicht auf ein Jahr befristet sein, sondern den Arbeitslosen eine langfristige Perspektive geben.

Zum "dritten Arbeitsmarkt" startet derzeit in Sachsen-Anhalt ein Pilotprojekt mit dem Namen "Bürgerarbeit". Dabei sollten 20 Langzeitarbeitslose ab Mitte Juli bei einem karitativen Verein in Magdeburg eine unbefristete Stelle erhalten. Erste Ergebnisse dazu will Sachsen-Anhalt am kommenden Mittwoch vorstellen. (tso/AFP)

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