Arbeitsmarkt: Bundesregierung will Arbeitslosenstatistik frisieren

Die Regierung will einem Medienbericht zufolge die Zahl der Arbeitslosen 2009 per Gesetzesänderung herunterrechnen. Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Dienstagsausgabe. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es den Angaben zufolge 2008 rund 300.000 Erwerbslose.

Wenn Arbeitsbehörden überlastet seien oder private Träger gute Angebote machten, würden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermitteln in Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang würden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz solle sich das ändern. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan den Zeitungsangaben zufolge. "Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Arbeitsmarktexperten seien dagegen äußerst skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei dagegen. Der Vizedirektor des IAB, Ulrich Walwei, warnte vor der neuen Zählweise. "Das sehen wir mehr als kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, der von der BA vermittelt wird, und der andere nicht", sagte er der Zeitung. Anders sehe es aus, wenn der Träger eine Qualifizierung oder ähnliches übernehme. "Das sollte differenzierter geregelt werden." (jr/ddp)