Arbeitsmarkt: CSU stellt sich gegen Kombilöhne

Wildbad Kreuth - Mit einem Nein zu einer weit reichenden Einführung von Kombilöhnen ist die CSU erstmals in der großen Koalition auf Konfliktkurs zu ihrer Schwesterpartei CDU gegangen. Am zweiten Tag ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth setzte die CSU-Landesgruppe damit am Mittwoch die Bemühungen fort, ihr Profil nach den Verlusten bei der Bundestagswahl 2005 wieder zu schärfen.

Schon zum Auftakt der Tagung hatte die CSU trotz gegenteiliger Festlegung im Koalitionsvertrag von der SPD eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verlangt. Parteichef Edmund Stoiber, der nach den Querelen um seine politische Zukunft bei der insgesamt dreitägigen Klausur Rückendeckung aus den eigenen Reihen erhielt, forderte die SPD zu Kompromissbereitschaft in dieser Frage auf.

Der neue CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die CSU müsse auch in der großen Koalition ein Profil wahren, das sie unverwechsel- und unverzichtbar mache. Erfolgsrezept der Partei sei schon immer die Verbindung von wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Verantwortung gewesen. Obwohl die CSU nach der Bundestagswahl mit 46 Abgeordneten kleinste Partei im Bundestag ist, will sie nach Ramsauers Worten eine Scharnierfunktion zwischen den «großen Tankern» CDU und SPD übernehmen.

Die «Irritationen» um Stoibers Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin im vergangenen Jahr spielten seinen Angaben zufolge bei der Tagung keine Rolle. «Edmund Stoiber ist völlig unangefochten der Vorsitzende unserer Partei», sagte Ramsauer. «Es gibt keinen Blick zurück.» Stoiber nahm anders als in früheren Jahren fast durchgehend an den Beratungen teil.

Entgegen der Linie der CDU sprach sich die CSU deutlich gegen eine flächendeckende und rasche Einführung von staatlichen Lohnzuschüssen bei Jobs für gering Qualifizierte. Parteivize und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer warnte vor einem «Milliardengrab». Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für regionale «Modellversuche». Man dürfe «nicht auf neue finanzielle Abenteuer zumarschieren», warnte er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CDU-Arbeitsmarktexperte Laurenz Meyer hatten jüngst erklärt, die Union strebe den Kombilohn bereits zum 1. Januar 2007 an. Seehofer verlangte, Lohnzuschüsse sollten allenfalls unter ganz engen Voraussetzungen eingeführt werden. In jedem Fall dürften die Ausgaben für Sozialtransfers dadurch nicht steigen.

In diesem Zusammenhang sprach sich die Landesgruppe für einen generell strikten Sparkurs aus. «Die neue Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionspartner werden daran gemessen werden, inwieweit es ihnen gelingt, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wieder herzustellen», heißt es in einem Beschluss der Landesgruppe.

Im Streit über die Laufzeiten der Atomkraftwerke forderte Stoiber die SPD zum Einlenken auf. Im Interesse der Versorgungssicherheit in Deutschland müsse über dieses Thema gesprochen werden können, ohne gleich einen Koalitionsstreit heraufzubeschwören.

In der Landtags-CSU, die sich nächste Woche in Kreuth trifft, wird Stoibers Stand nach wie vor skeptischer beurteilt als bei den Bundestagsabgeordneten. Seehofer, der gelegentlich als Nachfolger Stoibers im Parteivorsitz gehandelt wird, stellte sich erneut demonstrativ hinter den CSU-Chef. «Unsere Partei ist bestens in Schuss.» Ob er selbst sich die Nachfolge zutraue, wollte Seehofer nicht sagen: «Ich habe noch nie in meinem Leben Fragen beantwortet, die sich nicht stellen. Das ist Wunschkonzert.» (tso/dpa)