Arbeitsmarkt: DGB Bayern will Volksbegehren für Mindestlohn

Während Hunderttausende Berliner am Sonntag über den Erhalt des Flughafen Tempelhof abstimmen werden, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in Bayern den Start eines Volksbegehrens prüfen: Die Gewerkschaften möchten auf diesem Weg Mindestlöhne einführen lassen. Noch prüfe man, ob ein Volksbegehren für einen Mindestlohn prinzipiell möglich sei, teilte der bayerische DGB mit. Beziehen wollen sich die Gewerkschafter dabei auf Artikel 169 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es, dass für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden können. Der DGB sagte aber auch, dass das Bundesrecht vor dem entsprechenden Passus der Landesverfassung Vorrang hat. Unterstützt wird der Gewerkschaftsbund von der Linken im Bundestag. Angesichts eines fehlenden bundesweit einheitlichen Mindestlohns sei dies der einzig richtige Weg, erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. „Das Volksbegehren wird zeigen, dass auch in Bayern die Mehrheit der Menschen der Ansicht ist, dass für gute Arbeit auch gute, und das bedeutet armutsfeste Löhne gezahlt werden müssen.“ Immer mehr Menschen müssten trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzliche staatliche Hilfe beantragen, um über die Runden zu kommen.

Sozialsenatorin will sich für Mindestlohn in der Pflege stark machen

Die Berliner Linkspartei will an diesem Samstag auf ihrem Landesparteitag über die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Stundenlohns von mehr als acht Euro debattieren. Dabei soll auch über das zerrüttete Verhältnis zu den Berliner Gewerkschaften gesprochen werden, hieß es von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses: Linkspolitiker hatten während des Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben in den vergangenen Wochen die Forderungen der Gewerkschaft Verdi scharf kritisiert. Die Linke wolle künftig mit Bundsratsinitiativen aktiv werden, um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und die Aufnahme von Branchen ins Entsendegesetz zu erleichtern. Angesichts eines fehlenden Mindestlohns in der Pflegebranche sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) dem Tagesspiegel: "Ich werde mit den Sozialministern der anderen Bundesländer über die Löhne in der Pflege sprechen. Ein Branchenmindestlohn könnte Thema bei der Sozialministerkonferenz im Herbst dieses Jahres werden."