Arbeitsmarkt : DGB: Hartz IV führt zu Armut

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt den Arbeitsmarktreformen etwas mehr als zwei Jahre nach ihrer Einführung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die Armut sei gestiegen, die Zahl der Hilfeempfänger ebenfalls.

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine kritische Zwischenbilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. Hartz IV habe bei immer mehr Langzeitarbeitslosen zu Armut geführt, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Nach jüngsten Daten seien inzwischen 7,4 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen - jeder neunte Bürger unter 65. Dies seien rund 1,3 Millionen Hilfeempfänger mehr als zum Start der Reform im Januar 2005. Buntenbach sprach von einem "neuen Höchststand".

Es sei auch ein "gespaltener Arbeitsmarkt" entstanden, "in dem die Langzeitarbeitslosen das Nachsehen haben". Der Beschäftigungsanstieg sei nicht auf die Hartz-Reformen zurückzuführen. Buntenbach sprach von einem "Zwei-Klassen-System" in der Arbeitsförderung. Sie verlangte, ältere Arbeitslose müssten bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, um deren Eingliederungschancen zu verbessern. Bei den "Hartz IV"-Regelsätzen sollten zudem kurzfristig Preissteigerungen seit 2005 berücksichtigt werden. Die Zumutbarkeitsregelung müsse entschärft werden, die Arbeitslose zwinge, "bis zur Sittenwidrigkeitsgrenze" jeden Lohn zu akzeptieren. Darüber hinaus sei eine Qualifizierungsoffensive sowie eine gemeinsame Anlaufstelle für alle Arbeitsuchenden notwendig. Vor fünf Jahren, am 16. August 2002, hatte die Hartz-Kommission ihre Reformvorschläge präsentiert. (mit dpa/ddp)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar