Politik : Arbeitsmarkt: Die Grünen trotzen Schröder

Antje Sirleschtov / Ursula Weidenfeld

Im Streit um die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wächst der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Grünen wollen kurzfristig ein Strategiepapier zu umfassenden Reformen des Arbeitsmarktes vorlegen. Noch in dieser Woche will ihr Haushaltsexperte, Oswald Metzger, dazu erste Vorschläge machen. Angesichts der hohen Zahl der Arbeitslosen, die auf 4,3 Millionen anwachsen könnte, bezeichneten die Wirtschaftsverbände die am Montag von der SPD verabschiedete bundesweite Einführung von Kombilöhnen als unzureichend. Derweil steht das für Ende Januar geplante Treffen im Bündnis für Arbeit auf der Kippe.

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Wenige Tage nachdem die Grünen in einem Sieben-Punkte-Papier kurzfristige Maßnahmen für mehr Beschäftigung vorgelegt haben, will Haushaltsexperte Metzger unter dem Titel "Ohne Arbeitsmarktreformen keine Konsolidierung" weitere Vorschläge für grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes vorlegen. Das Papier soll in einem Konzept münden, das der Parteivorstand nach Informationen des Tagesspiegels kurzfristig erarbeiten will. Dabei sollen "alle rechtlichen Regelungen, die Beschäftigung verhindern, auf den Prüfstand", sagte Metzger am Dienstag. Sowohl die von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Kündigungsschutzregelungen als auch der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit und zeitlich begrenzte Jobs seien zu überprüfen. Zudem sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe vereint und ihr Bezug begrenzen: "Nur wer nicht arbeitsfähig ist, soll dauerhaft Geld bekommen", sagte er. Auch die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit sollen gesenkt werden. Ziel der Reformen, so Metzger, sei die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. Nur so könnten Lohnnebenkosten verringert und öffentliche Haushalte dauerhaft konsolidiert werden. Sowohl das Bundesarbeitsministerium als auch die Nürnberger Arbeitsverwaltung bestätigten am Dienstag, dass im Februar mit rund 4,3 Millionen Arbeitslosen gerechnet wird. Die am Montag von der Koalition verabschiedete Ausweitung des Mainzer Kombilohn-Modells auf ganz Deutschland wurde von den Arbeitgebern als ungenügend kritisiert. Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte, das Modell habe nur wenige Menschen in Arbeit gebracht und werde auf Bundesebene nicht viel bringen. Unionsvertreter forderten statt des auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger begrenzten Modells eine Subventionierung des Niedriglohnsektors.

Die Chancen für ein Treffen im Bündnis für Arbeit am 25. Januar sind unterdessen wackliger geworden. Vor der Sitzung des Steuerungsausschusses, der heute tagt, gibt es offenbar Probleme, eine Tagesordnung zu finden: "Die Gewerkschaften wollen nicht über Tarifpolitik reden, die Arbeitgeber nicht über Überstunden, und die Regierung kann nicht mehr über die Arbeitsmarktpolitik reden, weil sie da schon alles verballert hat", umreißt ein Vertreter des Arbeitgeberlagers die Situation. "Wenn nach der Sitzung des Steuerungsausschusses kein Ergebnis in Sicht ist, wird das Kanzleramt das Treffen absagen", meint einer der Beteiligten. Die Chancen dafür stünden fifty-fifty. "Alles hängt daran, wie sich die IG Metall verhält."

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