Politik: Arbeitsmarkt: Grün irritiert Rot

Je weiter das Ziel der rot-grünen Koalition in die Ferne rückt, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken, desto heftiger streitet die Koalition über weit reichendere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die Grünen drängen Arbeitsminister Walter Riester (SPD), mehr zu machen, als er mit seinem Job-Aktiv-Gesetz an neuen Regelungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorhat. Das Gesetz wird ab September im Bundestag beraten. "Irritierend" seien diese Forderungen der Grünen, sagte Riester am Mittwoch in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Und die Forderung des Koalitionspartners, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken, belegte Riester sogar mit dem drastischen Wort: "Schwachsinn".

Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte kürzlich im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Kombilöhne und Lohnsubventionen, um Arbeitslosen auch die Annahme gering bezahlter Arbeit schmackhaft zu machen. Fraktionschef Rezzo Schlauch meinte, das Job-Aktiv-Gesetz gehe nicht weit genug. Riester lehnt die Forderungen der Grünen ab. In zwei Modellversuchen werden Lohnsubventionen derzeit erprobt. In einem laufe es einigermaßen, sagte Riester: "In den anderen Modellregionen läuft es nur mäßig". "Jetzt wird gefordert, wir sollen das bundesweit machen. Da muss mir mal jemand erklären, wieso das dann besser greift", sagte der Minister.

Riester bekommt dabei nicht nur vom Koalitionspartner Druck. Auch in den eigenen Reihen mehren sich die Rufe nach weiteren Schritten. Wie die Grünen mahnen die SPD-Abgeordneten Hubertus Heil, Nina Hauer, Christian Lange und Christoph Matschie weitere Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik an. "Die staatliche Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für gering qualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose erleichtert den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt", meinen die vier und nähern sich damit den grünen Positionen an. Anders als die Grünen meinen sie aber nicht, dass das geplante Job-Aktiv-Gesetz jetzt nachgebessert werden müsse. Erst "in der nächsten Legislaturperiode muss der Weg weitergehen", sagte Heil.

Carsten Germis