Arbeitsmarkt : Hartz-Reformen teilweise wirkungslos

Ein Prüfbericht zu den Arbeitsmarkt-Reformen Hartz I bis III kommt zu ernüchternden Ergebnissen: Teile der Reformen sind nicht nur wirkungslos, sie verschlechtern die Eingliederungschancen von Arbeitslosen sogar.

Berlin - Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Verlierer sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose. Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch zur Kenntnis nahm.

Nicht untersucht wurde das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit. Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zu Folge sogar die Eingliederungschancen. Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen.

Positiv vermerkt er aber, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit "weitgehend erfolgreich" verläuft. Außerdem hätten Kerninstrumente wie die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss und die Existenzgründungsförderung "die Eingliederungsaussichten der Teilnehmenden" nachweisbar verbessert. Auch die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine und die Sperrzeiten werden positiv beurteilt. Mehr Beschäftigung wird durch den Zuwachs der Zahl von Mini-Jobs, so genannter Midi-Jobs und Zeitarbeit festgestellt. Allerdings wird bemängelt: "Mini-Jobs zeigen jedoch für die Integration von Arbeitslosen in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach diesen Untersuchungen keine Wirkung."

"Bürokratischer GAU"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es "unerträglich", dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Die Grünen nannten es einen "Kardinalfehler", die laut Bericht erfolgreichen Ich-AGs abzuschaffen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, bezeichnete die in dem Bericht kritisierten PSA als "bürokratischen GAU". Dabei hätten vor allem viele Bildungsträger ohne Know How ein Zusatzgeschäft mit der Vermittlung von Leiharbeitern gemacht, kritisierte Clever im Deutschlandradio Kultur.

Der DGB sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei ein "ein sozialpolitischer Skandal", dass "die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte rasche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen.

Die bemängelten Personal Service Agenturen (PSA) waren mit dem Hartz-I-Gesetz eingeführt worden. Sie sollen Arbeitslose ähnlich wie Leiharbeitsfirmen befristet an Unternehmen vermitteln in der Hoffnung, dass diese dort dann einen festen Job erhalten. Das Hartz-II-Gesetz hatte unter anderem die Grundlagen für die Bildung von hunderttausenden Ich-AGs gelegt, wobei später wieder deren Abschaffung beschlossen wurde. Das Hartz-III-Gesetz regelte den Umbau der Arbeitsverwaltung. (tso/dpa/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben