Politik : Arbeitsmarkt: Jobsuche per Vertrag

Carsten Germis

Zum Beginn des kommenden Jahres will die rot-grüne Regierungskoalition die Vermittlung von Arbeitslosen neu regeln und effizienter gestalten. Wichtigstes Ziel dabei: "Eine möglichst schnelle und passgenaue Vermittlung" der Menschen, die einen neuen Arbeitsplatz suchen. Künftig sollen die Arbeitslosen gemeinsam mit dem Arbeitsamt eine Eingliederungsvereinbarung erarbeiten, in der Qualifizierungsmaßnahmen oder Vorgaben zur Jobsuche genau enthalten sind. Das ist "für beide Seiten verbindlich", heißt es im gemeinsamen Papier der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu. Im September sollen die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden und zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Jeder, der einmal in einem Arbeitsamt war, fragt sich, wie diese neue, intensivere Betreuung bei gleichem Personal gelingen soll. Die Koalition hat mittlerweile errechnet, dass für die zusätzlichen Vermittlungsleistungen etwa 3000 Stellen neu geschaffen werden müssen. 1000 sollen durch Umschichtungen besetzt werden, 1000 durch befristete Neueinstellungen und 1000, indem außenstehende Dritte mit den Aufgaben betraut werden, kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Thönnes am Montag in Berlin an. Gleichzeitig teilte Thönnes mit, wie viel Geld für die geplanten neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgebracht werden muss.

Da ist zum einen die geplante Besserstellung von Frauen, damit Beruf und Familie künftig besser vereinbart werden können. Die Koalition will dass Frauen den Anspruch auf Arbeitslosengeld leichter erwerben, indem "Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld (die letzten sechs Wochen vor und die ersten acht Wochen nach der Entbindung) sowie die Betreuung und Erziehung eines Kindes unter drei Jahren schrittweise in die Versicherungspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit einbezogen werden". Die Beitragszahlung für die Zeit der Mutterschaft schlägt mit 35 Millionen Mark zu Buche. Für die Zeit der Kindererziehung soll im ersten Jahr fünf Prozent der Bemessungsgrenze als Beitrag gezahlt werden; dieser soll dann in jährlichen Schritten bis 2007 auf 25 Prozent steigen. 2003 benötigt Arbeitsminister Walter Riester (SPD) dafür 117 Millionen Mark mehr in seinem Etat.

Die Senkung der Arbeitslosenhilfe um drei Prozent pro Jahr soll für die Langzeitsarbeitslosen ausgesetzt werden, die sich weiter qualifizieren. Kosten ab 2004: 80 Millionen Mark jährlich. Veränderungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente werden mit 44 Millionen Mark berechnet. Die zusätzlichen Belastungen für Riesters Haushalt belaufen sich laut Thönnes im Jahr 2003 auf 151 Millionen Mark und sind "sukzessive ansteigend".

Ein zentraler Punkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll nach Vorstellung des SPD-Politikers die Qualifikation Arbeitsloser sein, aber auch die Weiterbildung von Menschen, die in ihrem Beruf arbeiten. Ein Instrument dazu soll die "Jobrotation" sein. Was verbirgt sich dahinter? Wer als Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Fortbildung schickt und während dieser Zeit als Vertretung befristet einen Arbeitslosen einstellt, bekommt einen Lohnkostenzuschuss von 50 bis 100 Prozent. "Ich halte diese Qualifizierungsoffensive für zentral wichtig", sagte Thönnes. Er meint, "das kann jetzt schon vorbereitet werden". Zwar trete das geplante Gesetz erst 2002 in Kraft. Doch die Neuregelungen bei der Mitbestimmung, die bereits vom 1. August diesen Jahres an gelten, geben Betriebsräten und Unternehmen konkrete Möglichkeiten, den Berufsbildungsbedarf in einem Betrieb zu ermitteln. Das sollte jetzt bereits genutzt werden, um dann ab 2002 gleich beginnen zu können, meinte Thönnes. Denn: "Diese Aktivitäten vorzubereiten, benötigt Zeit."

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