Arbeitsmarkt: Kabinett will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern

Um ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen, sollen qualifizierte Arbeitnehmer jährlich nur noch mindestens 63.300 Euro statt bisher 86.400 Euro verdienen müssen. Bislang nur geduldete Akademiker sollen unbefristet bleiben dürfen, wenn sie zwei Jahre lang in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben. Unqualifizierten Billiglohnarbeitern aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hingegen weiter verschlossen bleiben.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung wurde das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Aktionsprogramm kritisiert.

DIHK-Präsident fordert mehr Mut

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte die Bundesregierung auf, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten zu gewähren und nicht nur Akademiker von dort ins Land zu lassen. "Hier hätte ich mir etwas mehr Mut gewünscht, denn auch Azubis oder Facharbeiter werden dringend in Deutschland gebraucht", sagte Braun der "Passauer Neuen Presse". "Wer seinen Arbeitsmarkt frühzeitig geöffnet hat, wie zum Beispiel Großbritannien, hat davon profitiert." Laut Braun fehlen rund 400.000 Fachkräfte in Deutschland in technischen Berufen.

Braun kritisierte, trotz noch immer hoher Arbeitslosigkeit blieben zunehmend Arbeitsplätze unbesetzt, weil deutschen Bewerbern in der Regel die Qualifikation fehle. "Das ist schlecht, weil Betriebe dann zusätzliche Aufträge nicht annehmen können. Das kostet Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Deshalb ist Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ein Gewinn für uns alle." Aber natürlich müsse gleichzeitig versucht werden, über Weiterbildung möglichst viele Arbeitslose in Arbeit zu bringen.

FDP-Sprecher: Maßnahmen halbherzig

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff, bezeichnete die geplanten Maßnahmen in einer Stellungnahme als begrüßenswert. "Dennoch bleiben diese Maßnahmen halbherziges Stückwerk. Besonders die Beibehaltung der bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte ist ein Problem." Um die Chancen auf Wachstum, die die Zuwanderung birgt, konsequent zu nutzen, müssten CDU/CSU und SPD die Zuwanderungspolitik neu ausrichten. Zur Steuerung der Zuwanderung sei ein Punktesystem nötig, wie es die FDP in den Bundestag eingebracht habe.

Kritik kam auch aus den Reihen der Union. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wandte sich gegen den Plan, geduldeten Ausländern künftig ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, wenn sie gut integriert sind und eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben. "Die Regelung darf keine Hintertür für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge werden, die nicht in Mangelberufen arbeiten", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Regelung muss auf Hochqualifizierte beschränkt werden."

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Schünemann Schäuble mit Blick auf diesen Punkt eine "Abweichung vom Unionskurs" vor. "Dadurch entsteht ein Anreizsystem, mit der Familie illegal nach Deutschland zu kommen, sich irgendwie durchzuschlagen, um dann nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen", kritisierte der CDU-Politiker. "Das schießt über das Ziel hinaus und kann so nicht bleiben." Schünemann kündigte Widerstand gegen diese Regelung im Bundesrat an. (ae/dpa)