Arbeitsmarkt : Kanzlerin lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab

Im Streit um Mindestlöhne dringen die Spitzen der großen Koalition auf Konsens. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass es im Niedriglohnsektor in jedem Fall einen Regelungsbedarf gibt.

Berlin - "Es gibt einen großen Willen, hier konstruktiv zu Ergebnissen zu kommen", so der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, nach der Sitzung des Kabinetts. Ob es beim Treffen des Koalitionsausschusses am Montag bereits zu gemeinsamen Beschlüssen komme, müsse jedoch abgewartet werden, sagte Wilhelm. Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), Stefan Giffeler, sagte, in der Koalition gebe es ein ausgeprägtes Interesse, "dass man zu Ergebnissen kommt". Zwischen SPD und Union herrsche Konsens darüber, dass man gegen sittenwidrige Löhne vorgehen wolle. Jetzt werde diskutiert, mit welchen Instrumenten dies erreicht werden könne. So müsse geklärt werden, auf wie viele Branchen das Arbeitnehmerentsendegesetz ausgeweitet werden könne.

Die Tarifpartner in diesen Branchen könnten dann selbst Mindestlöhne festlegen. Die Bundesregierung hatte kürzlich das Entsendegesetz auf das Gebäudereinigungshandwerk übertragen, um die Branche vor Lohndumping zu schützen. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn lehnt Bundeskanzlerin Merkel ab. Vizekanzler Müntefering hatte im Kabinett den Bericht der Koalitionsarbeitsgruppe zu Kombi- und Niedriglohnmodellen vorgestellt. Es sei bisher nicht gelungen, die unterschiedlichen Ansätze von SPD und Union "kompatibel zu machen", heißt es in dem Bericht zum Mindestlohn. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage von Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Kombilöhne sollen Chancen für Jobsuchende erhöhen

Bei zwei anderen Arbeitsmarkt-Themen ist die Koalition deutlich weiter. Das Kabinett beauftragte Müntefering, Gesetzentwürfe zu erarbeiten, um mit Kombilöhnen die Chancen von jungen und schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen zu verbessern. So schlägt die Arbeitsgruppe vor, dass der Staat mit einem "Job-Bonus" die Chancen von dauerhaft arbeitslosen Jugendlichen erhöht. Dafür sollen Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber gezahlt und die Jugendlichen weiter qualifiziert werden. Zudem sollen mit unbefristeten Kombilöhnen rund 100.000 körperlich und psychisch eingeschränkte Erwerbsfähige in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden. (tso/dpa)

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