Arbeitsmarkt : Koalition sieht "Trendwende"

Bundesregierung und Opposition sind sich in der Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt uneins. Arbeitsminister Müntefering macht eine "Trendwende" aus, die Oppositionsparteien kritisieren die Hartz-Reformen scharf.

Berlin - Während Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in der Bundestagsdebatte über den Etatentwurf 2007 seines Hauses auf Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwies, äußerten FDP, Linkspartei und Grüne scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Koalition. Dagegen betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, auf dem Arbeitsmarkt sei eine "Trendwende" gelungen. Nach einer Kurskorrektur bei "Hartz IV" seien jedoch weitere Strukturreformen am Arbeitsmarkt nötig.

Müntefering verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen 2006 zurückgegangen sei. Ebenso gebe es im Bereich des Arbeitslosengeldes II (ALG II) "erste positive Signale". Der Ressortchef wandte sich erneut dagegen, den erwarteten Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer stärkeren Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden. Nur wenn ein weiterer Überschuss dauerhaft gesichert sei, plädiere er für eine weitere Beitragssenkung. 3,1 Milliarden Euro des Überschusses kämen "aus dem Einmalvorgang der 13. Zahlung" der Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Geld werde im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehen.

Pofalla will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken

Dagegen sprach sich Pofalla dafür aus, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,5 Punkte auf 4,0 Prozent zu senken. Bei einem Überschuss von 8,8 Milliarden Euro in diesem Jahr fehlten in den Jahren 2007 bis 2009 jährlich nur rund 1,1 Milliarden Euro, um diese zusätzliche Beitragssenkung sicherzustellen. Auch die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein forderte, den BA-Überschuss für Beitragssenkungen zu nutzen. Sie kritisierte zugleich, dass der Etat des Arbeitsministeriums die größten Risiken für den Gesamthaushalt enthalte. So seien die ALG-II-Kosten wie in den Vorjahren zu niedrig angesetzt. Mit einem Ausgabevolumen von mehr als 122 Milliarden Euro macht Münteferings Etat 2007 fast die Hälfte des knapp 268 Milliarden Euro umfassenden Gesamthaushaltes aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (Linkspartei) hielt der Koalition vor, sie betreibe Arbeitsmarktpolitik unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten und nicht aus der Sicht der Betroffenen. Notwendig sei, mehr Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitzustellen, mahnte Holter. Die Grünen-Parlamentarierin Brigitte Pothmer beklagte, dass die Langzeitarbeitslosen nicht von der Belebung am Arbeitsmarkt profitierten. Der derzeitige Aufschwung sei kein Ergebnis der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition, sondern vor allem die "beginnende Reformdividende" der rot-grünen Vorgängerregierung. (tso/ddp)

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