Arbeitsmarkt : Köhler fordert Agenda 2020

Bundespräsident Horst Köhler will eine Fortsetzung der rot-grünen Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. In Deutschland müsse mehr investiert werden. Unter den richtigen Rahmenbedingungen hält Köhler auch Vollbeschäftigung für möglich.

Köhler
Lob für Schröder. Bundespräsident Horst Köhler will eine neue Agenda-Politik. -Foto: dpa

BerlinDie bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt seien "nicht zuletzt der Agenda 2010 Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns" zu verdanken, sagte Köhler der Zeitschrift "Super Illu". Würden die Reformbestrebungen fortgesetzt, sei Vollbeschäftigung in Deutschland erreichbar.

Als Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020 nennt der Bundespräsident vor allem drei Bereiche: Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - müsste deutlich steigen. Mehr Geld müsste in Bildung, Forschung und Innovationen fließen. Zudem sollte die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterentwickelt werden, damit sich die Firmen schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen.

Bildung, Forschung und Innovation

Gerade angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken sei der Abbau der Arbeitslosigkeit nach wie vor die vorrangige politische Aufgabe, sagte der Bundespräsident. "Wenn es gelingt, Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu bringen und damit das Gefühl 'ich werde gebraucht', dann ist das wichtiger als ein zusätzlicher Euro bei einer Sozialleistung", verteidigte er die von der rot-grünen Regierung angestoßenen Arbeitsmarktreformen.

Köhler forderte, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote müsse deutlich steigen, sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei der öffentlichen Hand. Besonders investieren müsse Deutschland in Bildung, Forschung und Innovation. Die betrieblichen Bündnisse müssten weiterentwickelt werden, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. Die Globalisierung der Wirtschaft sei zwar eine Herausforderung, es gebe jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben, sagte der Bundespräsident. (küs/AFP/dpa)

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