Arbeitsmarkt : Köhler warnt vor Mindestlohn-Risiken

Bundespräsident Horst Köhler hat sich in die Debatte um Lohnuntergrenzen eingeschaltet. Den Kompromiss der Großen Koalition beim Post-Mindestlohn kritisierte er deutlich.

Horst Köhler
Horst Köhler. -Foto: ddp

BerlinIndirekt plädierte Köhler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Kombilohn. Die von der großen Koalition von CDU/CSU und SPD getroffene Regelung zum Post-Mindestlohn beurteilt der Bundespräsident kritisch: Er wisse nicht, ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hielt dem entgegen, der Präsident habe das Gesetz zum Postmindestlohn "offenbar nur zähneknirschend unterschrieben".

Köhler räumte ein, grundsätzlich gebe es Mindestlöhne auch anderswo, davon sei das Abendland nicht untergegangen. "Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. ... Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen." Der Staat müsse etwas dazugeben, wenn ein Arbeitseinkommen nicht reiche, um das Auskommen zu sichern, so Köhler. Er sprach sich aber gegen ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen ohne Bedingungen für jeden Bürger aus.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte in einer Videobotschaft zwar die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle. Dies ist aber zur Zeit mit der Union nicht machbar. Andererseits ist eine Mindestlohnregelung über die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz für Branchen mit niedriger Tarifbindung faktisch unmöglich. Daher fährt die SPD jetzt offenbar zweigleisig: Sie setzt auf das Arbeitnehmerentsendegesetz, wo die Tarifbindung das notwendige Quorum von 50 Prozent erfüllt. In Branchen mit geringerer Tarifbindung versucht sie, über das Mindestarbeitsentgeltgesetz Lohnuntergrenzen einzuziehen. So hofft sie, doch noch zu einem flächendeckenden branchenbezogenen Mindestlohn zu kommen. (feh/dpa)

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