Arbeitsmarkt : Kritik an Jobcenter-Plänen wächst

Die vom Bund geplanten "kooperativen Jobcenter" zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern stoßen auf immer größeren Widerstand. Die Zahl der Mitarbeiter reiche für das Modell nicht aus, kritisierte Schleswig-Holsteins Arbeitsminister.

Hamburg Nach mehreren unions-regierten Landesregierungen hat sich nun auch Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Das wird so nicht gehen", sagte Döring. Die Zusammenarbeit sei "ein frommer Wunsch, der rechtlich nicht belastbar ist".

Zugleich warf er dem Bund vor, die Länder unverhältnismäßig belasten zu wollen. Döring kritisierte, für das Modell brauche es mehr Personal als die bisherigen 50.000 Mitarbeiter, weil jeder Träger seinen Bereich nicht nur führen, sondern auch prüfen müsse. Das Modell sieht vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II von Kommune und örtlicher Arbeitsagentur weiter "unter einem Dach" betreut werden, allerdings nur noch auf freiwilliger Basis. Bisher waren Kommune und Arbeitsagentur dazu gesetzlich verpflichtet.

Zahl der Kontenabfragen nur leicht gestiegen

Zugleich wächst der Druck in der Union auf das Arbeitsministerium, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verringern. Das Personal vor Ort solle mehr Ermessensspielräume erhalten, um die Hilfen für Arbeitslose passgenauer einsetzen zu können, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. In der Bundesagentur für Arbeit wird vermutet, die Ministerialbürokratie verzögere die Reform, weil sie mit der Dezentralisierung um ihren Einfluss in der Arbeitsmarktpolitik fürchte.

Unterdessen scheinen sich Befürchtungen von Sozialverbänden als gegenstandslos zu erweisen, Jobcenter und Arbeitsagenturen würden massenhaft von ihrer neuen Möglichkeit Gebrauch machen, Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern abzufragen. Tatsächlich hätten Sozialbehörden 2007 bundesweit nur 309 Kontenabfragen in Auftrag gegeben, nach 286 im Vorjahr, berichtet die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Diese Möglichkeit ist den Sozialbehörden in Fällen eingeräumt worden, wenn sie Leistungsmissbrauch befürchten. (ae/dpa)

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