Arbeitsmarkt : Müntefering macht beim Mindestlohn weiter Druck

Arbeitsminister Müntefering setzt beim Thema Mindestlohn nun auf eine Kombination von bisherigen Modellen. Bei Kanzlerin Merkel stößt er dabei aber wohl weiter auf taube Ohren.

Berlin - Im Koalitionsstreit über gesetzliche Mindestlöhne will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bisherige Modelle miteinander kombinieren. Müntefering plädierte für die Einführung eines "generellen Mindestlohns" bei gleichzeitiger Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz.

Der "generelle" Mindestlohn muss nach Auffassung von Müntefering höher sein als das Arbeitslosengeld II und sollte von einer neutralen Kommission entwickelt werden. Als Alternative sei vorstellbar, tarifliche Mindestlöhne mit einem "Auffang-Mindestlohn" zu verknüpfen, der dort zum Tragen komme, wo es keine Tarifvereinbarungen gebe.

Der SPD-Politiker zeigte sich kompromissbereit in den Verhandlungen mit der Union. "Ich bin mir nicht zu schade, einen Kompromiss zu suchen", betonte er.

Merkel will nicht weiter auf SPD zugehen

Müntefering erinnerte an eine Vereinbarung mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vom Februar 2006. Damals habe man sich darauf verständigt, Branchen vor Lohndumping zu sichern, in denen durch die Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2009 Verwerfungen drohten. EU-Firmen können ab diesem Zeitpunkt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Dienste anbieten.

Einem Zeitungsberichten zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Mindestlohn am Montag im CDU-Präsidium eine härtere Gangart angekündigt. Merkel habe erklärt, dass das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei, indem die Union der SPD immer weiter entgegenkomme. Dies sei als Absage an die Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen sowie an eine Lohnanteilsschranke gewertet worden, mit der ein allgemeiner Mindestlohn-Anspruch von Arbeitnehmern festgeschrieben würde.

Union will nur "sittenwidrige" Löhne schmähen

Die Union werde sich lediglich dazu bereit erklären, die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu präzisieren, hieß es in der CDU unter Berufung auf Merkel. Diese Maßnahme geht Müntefering jedoch nicht weit genug.

Der Arbeitsminister will mit seinen Plänen insbesondere jener Gruppe der hilfsbedürftigen Arbeitnehmer helfen, die monatlich zwischen 800 und 1300 Euro erhalten. Diesen könnte etwa die Sozialbeiträge erstattet werden, so dass sie nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen wären. Dies wäre ohne viele zusätzliche Kosten machbar, sagte der Minister.

EU: Deutschland braucht Mindestlöhne

Die EU-Kommission unterstützt derweil die Forderung nach Mindestlöhnen. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland einen Nachholbedarf in dieser Sache. "Die 20 EU-Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen damit gemacht", sagte Spidla. In Großbritannien sei sogar die Arbeitslosigkeit "nach Einführung von Mindestlöhnen stark gesunken - und nicht gestiegen".

Müntefering will in der nächsten Woche seinen Bericht zum Niedriglohnsektor abschließen. Am Mittwoch soll es dazu ein Treffen der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe geben. (Von Mey Dudin, ddp)

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