Arbeitsmarkt : Neue Reformen in Sicht?

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering erwägt die Einführung eines umfassenden Systems staatlicher Lohnzuschüsse. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge stärker zu senken.

Berlin - Das Modell von Arbeitsminister Müntefering (SPD) sieht vor, alleinstehenden Geringverdienern mit Bruttoeinkünften bis 1300 Euro die Beiträge zu den Sozialversicherungen ganz oder teilweise zu erstatten, wie das Magazin "Spiegel" berichtet. Dabei könnten die Zuverdienstmöglichkeiten durch Hartz IV deutlich sinken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert im Tagesspiegel am Sonntag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die zu Januar beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus, wozu auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) grundsätzlich bereit wäre.

Münteferings Modell sieht neben dem Betrag von 1300 Euro für Singles eine Höchstgrenze von 1900 Euro für Verheiratete vor. Die zuständigen Beamten seines Ressorts hätten ein entsprechendes Konzept des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger intern bereits positiv bewertet. Weiter sehe das Modell ein höheres Kindergeld für Geringverdiener vor, die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II sowie die weitgehende Einschränkung der Minijob-Förderung. Gezahlt würden die Zuschüsse vom Finanzamt an Niedrigverdiener, die mehr als 15 Stunden pro Woche arbeiteten.

Münteferings Modell soll drei Milliarden Euro kosten

Er stehe dem Vorschlag "mit viel Sympathie gegenüber", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem "Spiegel". "Das Konzept macht das Fördersystem im Niedriglohnsektor transparenter und könnte Geringverdienern neue Chancen eröffnen." Die Kosten werden laut dem Magazin auf gut drei Milliarden Euro geschätzt.

Müntefering kündigte im RBB an, die Bundesregierung werde noch vor Weihnachten einen Bericht zu den Themen Kombilohn, Mindestlohn und Zuverdienstmöglichkeiten erarbeiten. "Zielrichtung dieser Operation ist, geringer Qualifizierten Arbeitschancen zu geben und für gerechte, faire Löhne zu sorgen", sagte er.

Pofalla sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Bundesagentur für Arbeit mache in diesem Jahr einen Überschuss von mindestens 9,6 Milliarden Euro. "Damit wäre bis Ende 2010 die Senkung der Arbeitslosenbeiträge um weitere 0,3 Prozentpunkte seriös finanzierbar." Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte die grundsätzliche Bereitschaft von Minister Steinbrück, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch stärker als auf die für 2007 geplanten 4,5 Prozent zu senken. Je nach Situation bei der Bundesagentur für Arbeit bestünde eventuell die Möglichkeit einer Senkung um weitere 0,25 Prozentpunkte, sagte der Sprecher.

Heil nennt Bürgergeld "konservative Stilllegungsprämie"

Pofalla äußerte Sympathien für die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach einem Bürgergeld. Er halte diesen Gedanken für visionär, sagte Pofalla. Faszinierend sei, dass bei dieser Form von Grundsicherung jede Form von Sozialbürokratie wegfalle. Demgegenüber kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Idee eines Bürgergeldes als "konservative Stilllegungsprämie". Menschen würden einfach als nutzlos abgestempelt, sagte er der "Welt am Sonntag".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nach Angaben des "Spiegels" den Empfängern von Arbeitslosengeld II höhere Beträge für die Rücklage zur Altersvorsorge zubilligen. Demnach sollen die Beträge, die ALG-II-Bezieher für die Altersvorsorge zurückbehalten dürfen, von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 Euro insgesamt) auf künftig 700 Euro pro Jahr (maximal 45.000 Euro) erhöht werden.

Das vollständige Interview mit Roland Pofalla erscheint im Tagesspiegel am Sonntag vom 29. Oktober 2006 (tso/AFP)

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