Arbeitsmarkt-Reformen : Klagen gegen Hartz IV oft erfolgreich

Immer mehr Menschen klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Offenbar mit guten Chancen: Zeitweise endete jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger, sagte ein Richter.

Nürnberg/BerlinIn der ersten Hälfte 2007 sei die Zahl der Prozesse bundesweit um 12.600 auf 45.500 gestiegen, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien fast 38 Prozent mehr als vor zwölf Monaten. Eine BA-Sprecherin bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau". Nicht enthalten seien in der Statistik Klagen in Städten und Kreisen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern.

Ein BA-Sprecherin sagte, ein Anstieg der Klagen sei bei neuen Gesetzen keineswegs ungewöhnlich. Anfangs ergäben sich noch viele Auslegungsfragen, die erst mit der Rechtsprechung geklärt würden.

Der Präsident des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, sieht laut "Frankfurter Rundschau" derzeit bei Hartz IV geradezu eine Prozessflut. In seinem Zuständigkeitsbereich würden etwa vier Mal so viele Klagen eingereicht wie erwartet. Nach Angaben von Hessens oberstem Sozialrichter Harald Klein sind die Erfolgsaussichten für die Kläger "ungewöhnlich hoch". Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet. Inzwischen sei die Quote zwar etwas gesunken, liege aber noch deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten. (mit dpa)

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