Arbeitsmarkt-Reformen : SPD-Spitzenkandidat Naumann: Rücktritt wäre "kein Skandal"

Im Streit um die Verlängerung des Arbeistlosengeldes äußerte sich der Spitzenkandidat der Hamburger SPD verständnisvoll zu einem möglichen Rücktritt Münteferings. Die CDU und Experten kritisierten hingegen den Vorstoß Becks scharf.

Berlin/HamburgDer Hamburger SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, hat im Arbeitslosengeld-Streit Verständnis für einen möglichen Rücktritt des Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) geäußert. Er gehe davon aus, dass Müntefering merke, es gehe nicht um die Macht, sondern um Argumente, sagte Naumann im NDR. Irgendwann werde er bemerken, dass vielleicht sein Argument falsch sei: "Und wenn er dann trotzdem daraus persönliche Konsequenzen zieht, dann ist das auch durchaus verständlich und kein Skandal."



Naumann, der Staatsminister für Kultur im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war, geht davon aus, dass in der Frage der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I ein Kompromiss gefunden wird: "Ob man es zum Beispiel abhängig macht vom Alter der Menschen, die dieses beziehen, oder aber von der Berufszeit oder von der Frage, wie lange sie eingezahlt haben. Da gibt es also zahlreiche Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu finden."

Unionsfraktion: Beck-Vorstoß ändert Grundlagen der Koalition

Die Fraktionsspitze der Union hat im Streit von Vize-Chef Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck den Vorstoß für Änderungen beim Arbeitslosengeld I in ungewöhnlicher Härte kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf Beck vor, damit die "Geschäftsgrundlage der Koalition" zu verändern. Die große Koalition ändere ihren Charakter, wenn einer der beiden Partner die "bisherige Politik korrigiert und diskreditiert". Es gehe Beck darum, seine eigene Position auch mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu retten.

Röttgens Worte gehören zu den schwersten Vorwürfen, die aus der Union im Laufe der über zweijährigen Tätigkeit der großen Koalition an die SPD-Spitze gerichtet wurden. Beck hat vorgeschlagen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, SPD-Vizekanzler Franz Müntefering will jedoch daran festhalten. Zur Tatsache, dass auch ein CDU-Parteitag im November Änderungen beim Arbeitslosengeld-I-Bezugs beschlossen hatte, sagte Röttgen, damals sei es nicht um einen Kurswechsel gegangen.

Auf die Frage, wie es in der Koalition nun weitergehe, sagte Röttgen unter Bezug auf die Diskussion im Unionsfraktionsvorstand vom Vorabend, dass zunächst der SPD-Parteitag Ende Oktober abgewartet werden müsse. Er schloss jedoch Verhandlungen nicht aus. Die Union beharre aber auf ihrer Forderung nach einer weiteren Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent.

Experten rügen Beck

Bei der Verlängerung des ALG I werde reine "Augenwischerei" betrieben, sagte der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian dem Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Der Berliner Sozialwissenschaftler Peter Grottian hält die "Agenda 2010" für gescheitert. Ein Zeichen dafür seinen die nachweislichen Repressionen gegen Erwerbslose. Zudem bringe eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengelds I älteren Erwerblosen nicht zwingend einen Schutz vor der Hartz-IV-Armut. Nicht die Kosmetik von Hartz IV stehe an, sondern die Agenda 2010 müsse zur Disposition stehen, so Grottian. Den eigentlichen Profit der Agenda 2010 spüren vor allem Unternehmen und Aktionäre, nicht die arbeitende Bevölkerung, so seine Kritik.

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