Arbeitsmarkt : Regierung will Fachleute schnell ins Land holen

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels will die Bundesregierung ausländischen Ingenieuren und Studenten noch in diesem Jahr den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Den Arbeitgebern gefällt das, doch sie wollen noch mehr.

Berlin/MesebergUm aktuelle Engpässe zu beheben, wird bei Maschinenbau- und Elektroingenieuren aus den zwölf neuen EU-Staaten bereits ab November die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zum Abschluss der Meseberger Kabinettsklausur mit.

Nach diesem Verfahren konnten ausländische Bewerber bisher nur dann eingestellt werden, wenn für einen bestimmten Arbeitsplatz weder ein Deutscher noch ein EU-Bürger zu finden war. Auch ausländische Studenten, die ihren Abschluss an einer deutschen Hochschule gemacht haben, dürfen künftig ohne diese Sonderprüfung in Deutschland arbeiten. Sie können laut Müntefering ein Jahr lang eine Stelle suchen und dort drei Jahre bleiben, ehe sie das Land wieder verlassen müssen.

Arbeitgeber fordern mehr

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das Ergebnis ebenso wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Allerdings betonte BDI-Präsident Jürgen Thumann, er habe sich weitergehende Erleichterungen für ausländische Spitzenkräfte gewünscht. Auch der IT-Branchenverband Bitkom hält die Maßnahmen für unzureichend. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von "kurzfristigen Notprogrammen und Rosinenpickerei", FDP-Vize Andreas Pinkwart klagte, die Regierung "springt zu kurz". Rosemarie Hein vom Parteivorstand der Linken warf der Regierung vor, mit der Abwerbung von Fachkräften betreibe sie "die Ausbeutung anderer Länder".

In erster Linie will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden aber auf die Förderung deutscher Spitzenkräfte setzen. Merkel und Müntefering versicherten, die Qualifizierung im Inland habe Vorrang vor dem Zuzug von Ausländern. Deshalb habe man in Meseberg auch Maßnahmen für eine bessere Aus- und Weiterbildung beschlossen. Im Maschinenbau und bei der Elektroindustrie habe die Industrie aber kurzfristig "erheblichen Bedarf" an Ingenieuren, erläuterte Merkel.

Regierung will Zuwanderungskonzept entwerfen

Müntefering ergänzte, auch in Zukunft benötige Deutschland eine "geordnete Zuwanderung" von ausländischen Fachkräften. Deshalb will die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Zuwanderungskonzept für das nächste Jahrzehnt erarbeiten. Dabei sollen auch "quantitative und qualitative Instrumente" aus anderen Ländern geprüft werden, heißt es im Ergebnispapier von Meseberg. Offen ist, ob dies auch das von verschiedenen Parteien und Wirtschaftsverbänden geforderte Punktesystem zur Auswahl ausländischer Fachkräfte beinhaltet. Dies war von Innenpolitikern der Union zuletzt abgelehnt worden. Merkel sagte auf Nachfrage lediglich, das Kabinett habe "alte Schlachten beiseite gelegt" und die Aufgaben neu beschrieben.

Als längerfristiges Konzept will das Kabinett auch die Ausbildung im Inland verbessern. So soll die Zahl der Hochschulabsolventen ebenso erhöht werden wie der Anteil der Arbeitnehmer, die an Fortbildungen teilnehmen. Prüfen will die Koalition die Einführung eines "Ausbildungsbonus", um überdurchschnittlich ausbildende Betriebe zu belohnen. Mit einem Bundesprogramm soll zudem die Quote der Schulabbrecher bis 2010 halbiert werden. Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW sind die Ansätze richtig, greifen jedoch vielfach zu kurz. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt warnte davor, ein Schulprogramm an den Ländern vorbei aufzulegen. Er nannte das Maßnahmenbündel ein "bildungspolitisches Sommertheater". (mit dpa)

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