Arbeitsmarkt: Scholz fürchtete Scheitern des ganzen Reformgesetzes

Nach Informationen des Tagesspiegels hat SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz die entsprechende Passage zum Hauptschul-Rechtsanspruch kurzfristig aus den Gesetzentwürfen zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestrichen. Damit ist die Umsetzung ab Januar 2009 faktisch ausgeschlossen.

Der Grund für den Verzicht: Scholz hat sich mit seinem Vorschlag bei den Kabinettsmitgliedern der Union nicht durchsetzen können. Deren Widerstand war so groß, dass Scholz befürchten musste, für das gesamte Reformgesetz zum Arbeitsmarkt keine Zustimmung im Kabinett zu erhalten, wenn er auf den Hauptschul-Rechtsanspruch beharrt. Der so geänderte Gesetzentwurf wird aller Voraussicht nach noch im Juli im Kabinett verabschiedet und nach der Sommerpause im Bundestag beraten. (Tsp)