Politik : Arbeitsmarkt: Schröder macht Arbeitsverwaltung zur Chefsache

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Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jetzt zur Chefsache gemacht. Am heutigen Freitag will Schröder gemeinsam mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Eckpunkte für eine Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung vorstellen. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden.

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Ob dann auch der noch amtierende BA-Präsident Bernhard Jagoda den Chefsessel räumt, ist noch offen. Hinter den Kulissen wird nach einer Lösung für die beamtenrechtlichen Probleme gesucht, die mit einem Wechsel an der Spitze der Bundesanstalt verbunden sind. Da Jagoda Beamter auf Zeit ist, kann er anders als politische Beamte nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sollte Jagoda selbst zurücktreten, würde er jedoch seine Pensionsansprüche aus der Zeit als BA-Chef verlieren. Dennoch zeigte sich Riester überzeugt, dass ein Neuanfang bei der Bundesanstalt ohne Jagoda begonnen werde. "Wir werden eine schnelle, aber auch faire Lösung finden", sagte Riester in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Als mögliche Nachfolger Jagodas sind unbestätigten Gerüchten zufolge der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gert Andres, sowie die Wissenschaftler Wolfgang Franz (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim) und Meinhard Miegel (Zentrum für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Leipzig) im Gespräch.

Auch der von den Arbeitgebern gestellte BA-Vorstandschef, Christoph Kannengießer, sprach sich für einen "Neuanfang" ohne Jagoda aus. Kannengießer, der als BA-Vorstandsvorsitzender zunächst an Jagoda festgehalten hatte und deshalb ebenfalls in die Kritik geraten war, verteidigte den Vorstand. Dieser sei im wesentlichen ein politisches Gremium, "das die Geschäftspolitik der Bundesanstalt bestimmt, das aber nicht dafür zuständig ist, die Administration bis hinein in die Arbeitsämter zu beaufsichtigen."

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