Arbeitsmarkt : SPD hält an Mindestlohn-Einführung fest

Arbeitsminister Franz Müntefering pocht trotz des anhaltenden Widerstands der Union auf die Einführung von Mindestlöhnen. Über die SPD-Forderung wollen die Koalitionsspitzen am 29. Januar beraten, so der Vizekanzler.

Berlin - Es sei im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in weiteren Branchen unter Beachtung der Tarifautonomie zu einem Mindestlohn zu kommen. "Es ist sinnvoll, dass wir dafür sorgen, dass nicht mehr Löhne von 3,18 Euro gezahlt werden. Das ist sittenwidrig", sagte Müntefering (SPD).

Die Union verschärfte indes den Ton gegenüber den Sozialdemokraten und übte erneut Kritik am SPD-Vorstoß, Niedriglöhne von Sozialabgaben zu befreien. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt schnelle Verhandlungen über diese Steuergutschrift ab. Er verwies darauf, dass sich in den vergangenen Tagen auch innerhalb der SPD und den Gewerkschaften die Kritik verschärft habe. "Das bestätigt unsere Einschätzung, dass dieses Modell meilenweit von jeder Verhandlungsreife entfernt ist", sagte Pofalla. Müntefering will bis Ende Februar die finanziellen Auswirkungen des Modells für die öffentlichen Haushalte sowie die Sozialkassen prüfen. Bei dieser "negativen Einkommenssteuer" sollen Beschäftigte mit niedrigen Einkommen keine Sozialabgaben zahlen. Sie werden vom Staat übernommen.

"Löhne dürfen nicht beliebig in den Keller gedrückt werden"

Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend wurde über den weiteren Fahrplan für die Neuregelung des Niedriglohn-Sektors unter Einschluss von Mindestlöhnen geredet, die die Union bislang ablehnt. Die Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt will ihre Ergebnisse dazu Ende Februar vorlegen. Anschließend will Müntefering einen Bericht mit Empfehlungen für das Kabinett formulieren.

Der Arbeitsminister plädierte dafür, in einem ersten Schritt im Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne in weiteren Berufszweigen zu verankern. Bislang gilt die verbindliche Regelung nur für den Bau. Eine Ausweitung auf Gebäudereiniger ist geplant. Aus Sicht der SPD sind generelle gesetzliche Mindestlöhne nötig, wenn das Entsendegesetzes nicht wirkt. Präsidiumsmitglied Christoph Matschie forderte die Union auf, ihre ideologischen Barrieren zu überwinden. "Die Arbeit hat Würde und einen Preis, der nicht beliebig in den Keller gedrückt werden darf", sagte er.

Nur neun von 27 EU-Ländern haben keinen Mindestlohn

In 18 EU-Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Neben Deutschland verzichten Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Italien, Schweden und Zypern auf eine solche Regelung, um Lohndumping von ausländischer Billigkonkurrenz zu verhindern. In den USA wurde der gesetzliche Mindestlohn kürzlich deutlich erhöht.

Der Arbeitnehmerflügel der Union forderte eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und beim Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte der Beitrag um weitere 0,5 Punkte auf 3,7 Prozent gesenkt werden. Um dies zu erreichen, müsse der "systemwidrige Aussteuerungsbetrag" abgeschafft werden. Mit den für dieses Jahr dazu eingeplanten etwa vier Milliarden Euro könnte dann der Beitragssatz gesenkt werden. Beim "Aussteuerungsbetrag" handelt es sich um eine Art Strafzahlung, die die BA für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen muss, der auch drei Monate nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I noch ohne Beschäftigung ist. Der BA-Verwaltungsrat geht juristisch gegen den Aussteuerungsbetrag vor. (tso/dpa)

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