Arbeitsmarkt: SPD will Volksabstimmung über Mindestlöhne

Parteichef Kurt Beck rechnet mit einem wachsendem Widerstand in der Union gegen die Lohnuntergrenzen. Der bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller riet indes der Union gar, ihr "Nein" zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu überdenken. CSU-Chef Erwin Huber lehnte dies jedoch ab. Fraktionschef Struck betonte: "Wir starten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr Unterschriftenaktionen. Dann haben die Wähler das Wort." Er fügte hinzu: "So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn."

Der Sozialdemokrat hob zugleich hervor: "Wir streben einen Mindestlohn von 7,50 Euro gleichmäßig für alle Branchen für ganz Deutschland an. Das ist aber in der jetzigen Koalition ausgeschlossen, weil sich die Union verweigert." Deshalb werde im nächsten Jahr der Mindestlohn durch das Entsendegesetz eingeführt. "Das haben bereits zehn Branchen beantragt. Aber unser Ziel bleibt: Mindestlohn für alle."

Kritische Stimmen  zum  Mindestlohn

Beck sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: "Es gibt schon jetzt viele kritische Stimmen in der CDU und CSU zum Mindestlohn. Noch sind die leise. Aber nach den Landtagswahlen wird diese Kritik viel lauter werden." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident betonte, zwar versuche die Union, der SPD das Thema Mindestlohn zu entreißen, das zeige aber nur, dass die SPD die politische Agenda bestimme.

Linksfraktions-Vize Petra Pau lobte die SPD-Pläne zur Unterschriftenaktion. Pau triumphierte: "Die SPD ist immer gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der Linken übernimmt. Das ist kein Verstoß gegen Urheberrechte, sondern einfach nur vernünftig."

In der CSU gibt es derweil Meinungsverschiedenheiten in der Mindestlohnfrage. Während Bayerns JU-Vorsitzender Müller mahnte, Lohndumping müsse verhindert werden, bekräftigte CSU-Chef Erwin Huber: "Es gibt keine Berechtigung für allgemeine Mindestlöhne."

Müller, der zugleich Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, forderte, die Union sollte auch eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Betracht ziehen. Dieses Modell sei besser als eine Reihe von branchenbezogenen Lösungen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete betonte: "Die Union sollte das Thema Mindestlohn nicht einfach nur isoliert für sich betrachten." Notwendig sei vielmehr ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept.

Der Mindestlohn in der Postbranche

Müller verwies auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder. Sie zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unbedingt negative Beschäftigungseffekte haben müsse. Es bestehe offensichtlich ein Zusammenhang mit der Flexibilität des Arbeitsmarktes, der Güte der Arbeitsmarktvermittlung und der sozialen Absicherung für Arbeitslose.

Huber hielt dagegen, der jetzige Arbeitsplatzabbau in der Postbranche sei "nicht gerade ein Beispiel, das unsere Skepsis gegenüber Mindestlöhnen mindert". Bis Ende März könnten einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen. Die Politik werde dann die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen." Vielmehr werde die CSU "die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen". (dm/ddp)

Mey Dudin