Politik : Arbeitsmarkt: Starke Worte

Markus Feldenkirchen,Antje Sirleschtov

Das hat sich der designierte Vorsitzende der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit doch nicht ganz so problematisch vorgestellt. Kaum als Nachfolger für den braven Bernhard Jagoda benannt, hat Florian Gerster mehrere Akteure in eine brenzlige Lage geredet: sich selbst, den Kanzler und die SPD. Der Noch-Sozialminister aus Rheinland-Pfalz hatte am Wochenende vielleicht ein wenig zu laut überlegt, dass man doch die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose künftig stufenweise senken solle. Oder, dass sich die Arbeitslosenhilfe nach der geplanten Zusammenlegung mit der Sozialhilfe "eher am Niveau der Sozialhilfe" orientieren solle.

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Hintergrund: Der Reformplan In Gewerkschaftsohren klingt das natürlich gleich nach Manchester-Kapitalismus und dem Anfang vom Ende des Sozialstaats. Dabei hat Gerster nichts Überraschendes gesagt. Seine Thesen als rheinland-pfälzischer Sozialminister sind überall nachzulesen. Gerade um mehr Schwung in die für rot-grün fatale Arbeitsmarktdebatte zu bringen, hatte der Kanzler Gerster zum Umzug von Mainz nach Nürnberg überredet. Doch noch ist nicht ganz klar, ob sich der Kanzler damit einen großen Gefallen getan hat. Mit uns nicht zu machen", so die prompte Pauschalantwort von SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes auf die Gerster-Vorschläge. Auch im SPD-Präsidium hatte es am Montag eine heftige Debatte über Gersters Sturmlauf gegeben. Teilnehmern war dabei aufgefallen, dass sich der Kanzler viel stärker hinter seinen neuen Mann gestellt habe, als dies tatsächlich nötig gewesen wäre. Hier, hinter verschlossenen Türen, hatte er nicht nur wie draußen vor den Kameras über das Gerstersche Rollenverständnis philosophiert: Dass Gerster mehr sei als ein Verwaltungsmann, dass dessen Vorschläge durchaus erwünscht seien. Im kleinen Kreis hatte Schröder auch zu erkennen gegeben, dass er im Grundsatz auch inhaltlich mit Gersters Thesen übereinstimme, dass die Denkrichtung stimme.

Doch parallel protestieren die Gewerkschaften. Pflichtgemäß. Einer nach dem anderen statteten die Chefs der Einzelgewerkschaften dem Kanzler in den vergangenen drei Tagen ihren Besuch ab. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und IG Bergbau Chef Hubertus Schmoldt. Sie alle wollten ihrer Wut unter vier Augen Luft machen. Man fühle sich an die Sozialabbau-Debatte aus der späten Kohl-Zeit erinnert, Gerster habe durch Schröder ermutigt das absolut falsche Signal zum falschen Zeitpunkt gegeben, bekam der Kanzler zu hören. Man zeigte sich verärgert, dass Gerster so klar Position beziehen dürfe, ohne dass zuvor Gespräche mit den Gewerkschaften geführt wurden. Schon fürchten die obersten Arbeitnehmervertreter, von einer SPD-geführten Regierung aus der Debatte um den Arbeitsmarkt gedrängt zu werden - ein Novum in der SPD-Geschichte. Dass man sich die Alleingänge Gersters nicht mehr gefallen lasse, machten sie dem Kanzler am Dienstag im SPD-Gewerkschaftsrat deutlich und verlangten, Schröder möge dies Gerster in einem intimen Gespräch klarstellen.

"Wenn die Gewerkschaften den Krieg suchen, werden wir ihn gewinnen", sagt jemand aus der SPD-Fraktion. Einer vom Modernisierer-Flügel freilich. Einer, der nicht für die ganze Fraktion sprechen kann, weil dort das Spektrum der Meinungen über Reformen auf dem Arbeitsmarkt weit auseinander geht. Auch die Gewerkschaften trifft die sich anbahnende Auseinandersetzung im falschen Moment, weil der DGB zurzeit führungs- und richtungslos durch die politische Debatte schwirrt. Dem noch amtierenden Alt-Chef Dieter Schulte fehlen Lust und Kraft, sich mit der Lieblingspartei von einst anzulegen. Von seinem Nachfolger, dem Verdi-Vize Michael Sommer, weiß man noch nicht, welchen Kurs er vertreten will, was sein Wort nicht gerade gewichtiger macht. Ganz darf es sich der SPD-Vorsitzende Schröder mit den Gewerkschaften in einem Wahljahr freilich nicht verscherzen. Zu gerne erinnert man sich im Willy-Brandt-Haus an die teure Werbekampagne, die der DGB im letzten Wahlkampf zu Gunsten der Genossen startete. Deshalb pfeift Schröder seinen Supermann für den Arbeitsmarkt ein bißchen zurück. Einige aus der SPD spekulieren schon, Gerster sei dem Kanzler aus dem Ruder gelaufen. Ein bißchen mehr Diplomatie, ein bisschen mehr taktische Rücksichtnahme habe sich Schröder schon erwartet. Auch wenn er ihn ja eigentlich als Aktivisten geholt habe. Dass der Druck auf ihn so schnell wachsen würde, hatte Gerster selbst nicht für möglich gehalten. Mit so viel Widerstand hatte er nicht gerechnet. Das Kanzleramt hat Gerster nun daran erinnert, dass er nicht mehr Sozialminister in Mainz ist. Mit weit aus dem Fenster gelehnten Interviews soll vorerst Schluss sein. Auch der murrende Hinweis aus der eigenen Fraktion, dass allzu öffentliches Gerede über mögliche Sozialkürzungen beim Wähler weniger gut ankommt, mag Schröder überzeugt haben. Letztlich gehe es darum, schon mal vorsichtig auf schmerzhafte Reformen nach einer gewonnenen Wahl im September vorzubereiten, vermuten Fraktions-Insider.

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