Arbeitsmarkt : Streit über Mindestlohn hält an

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum geplanten Spitzentreffen nicht beilegen können. Einzelne Unions-Vertreter sind für Mindestlöhne, nicht aber die Mehrheit.

Berlin - Trotz einzelner Befürworter von Branchenlösungen in der Union blieb es vor dem Gespräch im Kanzleramt offen, ob eine Verständigung möglich ist. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, mit der Union sei die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angestrebte Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche nicht zu machen. Müntefering wollte bei dem Treffen Vorschläge für Mindestlöhne auf Branchenebene machen.

In der Union, die nach wie vor einen gesetzlich verordneten nationalen Mindestlohn kategorisch ablehnt, wurden allerdings differenzierte Stimmen laut, die einen Kompromiss erleichtern könnten. Pofalla sagte im Anschluss an die Vorstandssitzung, die überwältigende Mehrheit in den Spitzengremien lehne aber eine Festschreibung eines Mindestentgelts in der Zeitarbeitsbranche ab. Dem widersprach der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hoffte dagegen auf Bewegung beim Koalitionspartner. "Wir müssen einen Beitrag zu existenzsichernden Löhnen leisten", sagte er. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie "Sozial ist das, was Arbeit schafft" als Hohn empfinden. Auch in den meisten EU-Ländern gebe es Schritte gegen "Armutslöhne". Er hoffe, dass eine Lösung "nicht durch ideologische Scheuklappen verhindert wird".

Die SPD-Spitze bekräftigte ihre Position: Zunächst sollen sich die Tarifparteien um eine Branchen-Einigung bemühen; misslingt dies, soll eine branchenspezifische Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden; führt auch dies nicht zu einer Lösung, "schließt die SPD gesetzliche Maßnahmen nicht aus", wie Heil nach der SPD-Vorstandssitzung sagte. Dies liegt auf Münteferings Linie.

Kommen Branchen-Lösungen?

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich offen für branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, man müsse prüfen, "wie viel Dumping-Konkurrenz aus dem europäischen Ausland" es gebe. Flächendeckende Mindestlöhne seien aber "keine Lösung". Er rechnete nicht mit Entscheidungen im Koalitionsausschuss. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann plädierte für Branchen-Mindestlöhne, etwa bei der Zeitarbeit. "Dumpinglöhne sind nicht in Ordnung", sagte er. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) schlug im Deutschlandradio Kultur für Branchen mit sehr niedrigen Einkommen vier bis fünf Euro Brutto-Mindestlohn vor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) konterte: "So wenig Mindestlöhne wie möglich." Im Sender N24 sagte er: "Bei 7,50 Euro Mindestlohn gibt es viele Arbeitsplätze bald nicht mehr." Ablehnend äußerte sich auch die FDP: "Das wird vor allem in den einfachen Beschäftigungsverhältnissen sehr viele Arbeitsplätze kosten", sagte ihr Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich für einen nach Branchen differenzierten Mindestlohn aus, da Lohndumping immer mehr um sich greife. Arbeitgeberpräsident Hundt lehnte Mindestlöhne ab. Für die Einbeziehung zuätzlicher Branchen in das Entsendegesetz seien die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dies gelte auch für die - von Müntefering bereits genannte - Zeitarbeit. (tso/dpa)

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