Arbeitsmarkt : Streit um Becks ALG-Vorschlag

Ältere Arbeitnehmer sollen länger Arbeitslosengeld bekommen, findet SPD-Chef Kurt Beck. Sein Vorschlag scheint in der eigenen Partei umstrittener zu sein als bei der Union.

Kurt Beck
Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. -Foto: ddp

Hamburg/Düsseldorf/BerlinIn der SPD zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering ab. Der Arbeitsminister wies erneut kategorisch Forderungen nach einer Abkehr von der Politik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurück. Demgegenüber stellte sich die designierte Partei-Vize Andrea Nahles ausdrücklich hinter Becks Vorstoß, Kürzungen beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. Er bewege sich mit seiner Position auf der Beschlusslage der SPD und auf den Koalitionsvereinbarungen, betonte Müntefering in der ARD und fügte hinzu: "Ich glaube, dass das vernünftig und erfolgreich ist." Die SPD solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und Hilfen für Familien mit heranwachsenden Kindern orientieren - "und im übrigen die Agenda 2010 lassen".

Der Unions-Arbeitnehmervertreter Karl-Josef Laumann begrüßte den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere. "Ich bin eindeutig dafür, dass ALG I für Menschen, die viele Beitragsjahre haben, verlängert wird", sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Arbeitsminister im Deutschlandradio Kultur. Dass man diese Menschen nach wenigen Monaten der Arbeitslosigkeit genauso behandele wie diejenigen, die nicht lange gearbeitet hätten, sei "eine Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV".

Union will aufkommensneutrale Finanzierung

Der CDU-Politiker sieht sich auf einer Linie mit der Beschlusslage seiner Partei. Laumann verwies auf den Beschluss des Dresdner CDU-Bundesparteitags vom November 2006. Nun müsse sich die SPD auf eine klare Linie verständigen, dann könne man in dieser Frage auch zu einer Lösung kommen. "Beck ist im Grundsatz auf dem richtigen Weg. Er macht nur einen Fehler, er will alles oben drauf satteln." Die CDU hingegen plädiere für eine aufkommensneutrale Finanzierung und eine Lösung, die sich an Lebensalter und Beitragsjahren orientiere. Der CDU-Parteitag in Dresden hatte beschlossen, die Bezugdauer des Arbeitslosengeldes wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln.

Auch der frühere NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) unterstützte die Überlegungen seines Parteichefs Beck. "Was da jetzt geplant ist, erscheint mir richtig und vollkommen überlegenswert", sagte Schartau. Dagegen widersprach Schartau dem Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) heftig: "Es ist Blödsinn, jetzt von einer Abkehr von der Agenda 2010 zu sprechen", sagte Schartau. Es sei immer klar gewesen, "dass die Agenda 2010 weiterentwickelt werden muss und keine starre Sache ist", urteilte der Landtagsabgeordnete. In der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" hatte Clement die SPD-Pläne zur möglichen Überarbeitung der "Hartz"-Gesetze als Abkehr von der Agenda bezeichnet. Die SPD verlasse offenbar der Mut, kritisierte Clement. (mit dpa/ddp)

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