Arbeitsmarkt : Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Empfänger

Widerstand auch aus der eigenen Partei: Roland Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger stößt nicht nur bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik.

Berlin In die von CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßene Debatte über Hartz-IV-Empfänger hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeschaltet. Sie bemüht sich um Schadensbegrenzung. "Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", sagte die Ministerin und CDU-Politikerin. In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen", sagt von der Leyen.

Der hessische Ministerpräsident hatte am Wochenende mit der Forderung nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger Empörung ausgelöst. Jedem, der diese Leistungen beziehe, müsse abverlangt werden, dass er einer Beschäftigung nachgehe, auch einer "niederwertigen Arbeit", hatte Koch verlangt. Dazu sagte von der Leyen: "Wir haben ausreichende Sanktionen im geltenden Gesetz für den Fall, dass zumutbare Jobs ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden; sie müssen nur überall konsequent angewendet werden."

Arbeitsagentur-Chef warnt vor Hartz-IV-Totalumbau

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vor einem Totalumbau der Hartz-IV- Reformen gewarnt. "Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden", sagte Weise dem Magazin Der Spiegel. Die Reform sei in ihrem Kern richtig. Auch Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose deutlich zu erhöhen, wies Weise zurück.

Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten. "Halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde?" fragte Weise. Ebenso ist er gegen den Vorschlag, Arbeitnehmern, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I zu gewähren.

Insgesamt sieht Weise derzeit laut Spiegel einen "Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen". Besser wäre es, die Bildungspolitik zu verbessern oder die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass mehr Jobs entstünden, betonte der Arbeitsagentur-Chef. Statt über Beschäftigungspolitik sollte besser über andere Themen nachgedacht werden: "Wie kriegen wir die Schulden in den Griff? Wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme?", regte Weise an.

Politik muss einen Vertrauensverlust vermeiden

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig verstärkt darauf achten, dass Gesetze der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben. Dies sei eine der zentralen Aufgaben von Innen- und Justizministerium, sagte sie der Bild am Sonntag. Der Staat müsse stets die Gerechtigkeit im Blick haben. Als Negativ-Beispiel aus jüngster Vergangenheit nannte sie unter anderem Hartz IV.

Bei der Reform Hartz IV könne es gut sein, dass die Regierung bald nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachbessern müsse. "Es könnte darum gehen, stärker nach dem Bedarf der Kinder vorzugehen und weniger nach pauschalen Sätzen."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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