Arbeitsmarkt : Zwei-Stufen-Plan für Mindestlöhne

SPD und Gewerkschaften haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt. Der Plan könnte für neuen Streit in der Koalition sorgen.

Berlin - Im Streit um eine Neuordnung des Niedriglohnsektors dringt die SPD weiter auf eine Einführung von Mindestlöhnen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) warb am Mittwoch dafür, in allen Branchen der deutschen Wirtschaft Mindestlöhne einzuführen. Mit den Gewerkschaften hat sich die SPD einem Pressebericht zufolge auf ein Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt. Während die FDP das Konzept scharf kritisierte, bekräftigte die Linkspartei ihre Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn von acht Euro.

Müntefering sagte, ein einheitlicher Mindestlohn für ganz Deutschland sei schwer realisierbar, doch seien auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn Differenzierungen möglich. "Den Weg halte ich mir ausdrücklich offen", fügte der Vizekanzler hinzu. Er setze auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart "und dann durch Verordnungen im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt" würden.

Als Maßstab für Mindestlöhne bezeichnete Müntefering die Leistungen für "Hartz IV"-Empfänger. "Ein Vollzeit-Arbeiter sollte mehr verdienen als ein alleinstehender Arbeitsloser ohne Kinder, der Arbeitslosengeld II bekommt", sagte Müntefering. Er müsse "einen Stundenlohn von etwa sechs Euro bekommen, um sein Existenzminimum zu verdienen".

Entsendegesetz für alle Branchen

Nach dem Konzept von SPD und Gewerkschaften sollen zunächst die Tarifparteien versuchen, Mindestlöhne für ihre Branchen zu beschließen, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. Dafür solle das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Sollten Tarifverträge nicht möglich sein oder ein bestimmtes Niveau unterschreiten, werde in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt". Der Zwei-Stufen-Plan ist dem Bericht zufolge von einer Projektgruppe unter Leitung der SPD-Linken Andrea Nahles erarbeitet worden. Das Konzept sei mit Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck abgestimmt und solle am Montag vom SPD-Gewerkschaftsrat beschlossen werden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze und verhinderten neue im Niedriglohnbereich. Diese Jobs würden aber benötigt, "um Menschen nach langer Arbeitslosigkeit und Geringqualifizierten wieder eine Chance zu geben". Wenn ein Mindestlohn nicht gezahlt werden könne, wanderten die Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit ab oder es drohten Entlassungen.

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch betonte dagegen, nur über einen gesetzlichen Mindestlohn lasse sich sicherstellen, dass auch darunter liegende Tariflöhne entsprechend angehoben würden. Der Lohn müsse in jedem Fall die Kosten für den Lebensunterhalt decken. (tso/AFP)

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