Politik : Arbeitsmarktgipfel schon nächste Woche

Kanzler will Opposition einladen / Mit Frankreich einig über Lockerung des Stabilitätspaktes

-

Berlin Ein Gipfelgespräch zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Unionsparteien über mögliche Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird offenbar kommende Woche stattfinden. Zu einem Termin für das Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber wollte sich der Kanzler am Montag nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegels wird Schröder noch in dieser Woche zu dem Gipfelgespräch einladen. Erwartet wird, dass sich der Kanzler beim Besuch des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am heutigen Dienstag dazu äußern wird. Merkel und Stoiber hatten der Bundesregierung in der vergangenen Woche schriftlich einen „Pakt für Deutschland“ angeboten, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Im Zentrum der Unionsvorschläge steht eine rasche Reform der Unternehmenssteuern, die allerdings von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und weiten Teilen der Koalition abgelehnt wird. Der CDU-Finanzexperte und Vize-Fraktionschef Michael Meister zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine solche Reform noch in diesem Jahr gelingen könne. „Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist das möglich“, sagte Meister dem Tagesspiegel. Eichel müsste dazu bis zur Sommerpause einen beratungsfähigen Gesetzentwurf vorlegen. Meister bot an, im Gegenzug Subventionen für Unternehmen abzubauen. „Eine breite Bemessungsgrundlage kann zur Gegenfinanzierung niedrigerer Steuersätze herangezogen werden“, sagte Meister.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie warf derweil Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, dem Erscheinungsbild der Bundesregierung geschadet zu haben. Mit Blick auf den Streit Clements mit Finanzminister Eichel über eine schnelle Unternehmenssteuerreform sagte Matschie dem Tagesspiegel: „Bei über fünf Millionen Arbeitslosen darf eine Bundesregierung nicht so agieren, wie sie es getan hat, sondern muss sich abstimmen.“ Wenn der Wirtschaftsminister in einer solchen Situation Steuervergünstigungen für Unternehmen fordere, obwohl der Finanzminister dies ablehne, entstehe bei den Wählern der Eindruck: „Die wissen nicht, was sie wollen.“ Die Bundesregierung habe in dieser Frage „kein gutes Bild abgegeben“.

Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in Blomberg beteuerte Schröder noch einmal seinen Willen zu einer Reform des Europäischen Stabilitätspaktes. Auch Chirac sagte, „die Wachstumselemente des Paktes müssen stärker zur Geltung kommen“. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag zeichnete sich trotz eines Kompromissvorschlags aber keine schnelle Einigung über die Reform ab. „Wir werden etwas mehr Zeit brauchen, als dies im offiziellen Zeitplan vorgesehen war“, sagte Eichel. Es sei wohl noch eine Sondersitzung vor dem EU-Gipfel nötig, der für den 22. und 23. März geplant ist. In dem Kompromissvorschlag ist bei der Beurteilung der Haushaltslage weder der milliardenschwere deutsche EU-Netto-Beitrag angesprochen noch die Sonderbelastungen für die deutsche Wiedervereinigung. Unklar blieb am Montag auch, wie die vorgesehene Liberalisierung von Dienstleistungen in Europa umgesetzt wird. Schröder mahnte erneut „grundlegende“ Veränderungen an. Der bisher vorgelegte Entwurf der EU-Kommission werde so „nicht in Kraft treten“, sagte Wirtschaftsminister Clement.

0 Kommentare

Neuester Kommentar