Politik : Arbeitsmarktlage bringt Regierung und SPD offenbar näher

Gesprächsbereitschaft für Dialog um Steuerreform Bonn (sks/AP/dpa).Im Streit um die geplante große Steuerreform deutet sich zwischen der Koalition und der SPD eine Annäherung der Positionen an.Während Bundeskanzler Kohl die Sozialdemokraten einlud, die Reform gemeinsam vorzubereiten und rasch umzusetzen, erklärte der SPD-Vorsitzende Lafontaine: "Innerhalb einer Woche läßt sich bei gutem Willen alles klären." Der Kanzler betonte am Freitag in Bonn, angesichts der "inakzeptabel" hohen Arbeitslosigkeit müßten die Steuerreformpläne "in den nächsten Wochen" entscheidungsreif ausgearbeitet werden.Deshalb sollte es jetzt zur Terminabsprache kommen. Umstritten blieb vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der Bundesfinanzminister Waigel (CSU) verringerte Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer kompensieren will.Waigel sprach von einer "zu finanzierenden Restgröße".Wenn man dazu einen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt mehr benötige, dann ist das gut vertretbar", weil in Deutschland die direkte Besteuerung hoch und die indirekte niedrig sei. Lafontaine sagte, wenn die Regierung niedrigere Steuersätze für Spitzenverdiener wolle, müsse sie dazu konkrete Finanzierungsvorschläge machen; eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme dafür nicht in Frage.Die SPD wolle eine saubere Finanzierung der Spitzensteuersätze durchsetzen. Kohl sagte, er hoffe auf eine größere Bereitschaft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit, da 1997 ein wahlkampfarmes Jahr sei.Er unterstrich, daß er an dem Ziel festhalte, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Jahrtausendwende zu halbieren: "Ich sage nicht, daß wir es genau schaffen.Aber der Trend muß in diese Richtung gehen." Ob dieses Ziel erreichbar werde, hänge auch davon ab, ob die jetzt eingeleiteten Reform - die zur Zeit noch nicht greifen könnten - umgesetzt würden.Eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erwarte er allerdings zur Jahresmitte.Diese Trendwende ist nach Meinung des Arbeitslosenverbandes jedoch reines Wunschdenken.Es zeichne sich eine ganz andere Entwicklung ab, sagte Präsident Grehn.Der Zustrom der Ratsuchenden werde immer größer statt geringer.Als "echtes Problem" bezeichnete auch Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) den neuen Höchststand bei den Arbeitslosenzahlen.Er gehe davon aus, daß die Arbeitslosigkeit bis Mai ihren höchsten Rekord erreicht haben wird, der Jahresdurchschnitt werde bei etwa 4,2 Millionen liegen, so Rexrodt.Hessens Ministerpräsident Eichel (SPD) warnte vor einer Gefährdung der Demokratie.Arbeitslosigkeit führe zum Rückzug aus der Gesellschaft, zur Entpolitisierung und zum Anwachsen rechtsextremistischer Tendenzen. Unterdessen schloß die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt eine große Koalition auf Bundesebene nicht mehr aus.Ein solches Bündnis sei großen Notsituationen vorbehalten, sagte Frau Schmidt in München.Sollte die Arbeitslosigkeit auf diesem hohen Niveau bleiben, könnte es sein, daß die Probleme nicht mehr anders als im großen Konsens lösbar wären.Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle befürchtet dagegen zur Zeit auf Bundesebene keine große Koalition: "Ich glaube nicht, daß es eine reale Gefahr ist, daß die FDP übergangen wird."

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