Arbeitsmarktpolitik : Ältere erhalten länger ALG I - die Beiträge sinken

Die Koalitionsspitzen haben sich nach langem Streit auf eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verständigt. Die Opposition kritisiert die "verfehlte Finanzierung" des Vorhabens.

Mey Dudin,Stefan Uhlmann[ddp]

Berlin Ältere Arbeitslose sollen künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht im Berliner Kanzleramt darauf, dass die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ALG I erhalten. Darüber hinaus wird laut Beschluss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt.

Der Koalitionsvereinbarung zufolge sollen 50-Jährige 15 Monate, 55-Jährige 18 Monate und 58-Jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten von 30, 36 beziehungsweise 48 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre. Derzeit bekommen Arbeitslose ALG I nur 12 Monate, über 55-Jährige 18 Monate. Die SPD wollte ursprünglich bereits Arbeitslosen ab 45 Jahren länger Arbeitslosengeld I zukommen lassen.

Nach Unions-Angaben erfolgt die Finanzierung kostenneutral. So verursache die Verlängerung keine Mehrkosten bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen Teil der Gegenfinanzierung trägt der Bund. Er transferiert jene Gelder an die BA, die er spart, weil er weniger Arbeitslosengeld II zahlen muss. Auch sollen Mittel aus dem sogenannten Eingliederungstopf der BA verwendet werden.

Details bei der Gegenfinanzierung noch offen

Über die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung entscheidet der Bundestag am Freitag. Den Beschluss zum Arbeitslosengeld I will die Koalition zeitgleich als Entschließungsantrag ins Parlament einbringen. Hier sind noch Details der Gegenfinanzierung mit der BA zu klären.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Einigung der Koalition. "Diese klugen Beschlüsse bringen etwas Positives für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer", sagte der CDU-Vize. Auch SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sagte, die Erfolge beim ALG I könnten sich gut sehen lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, bei der Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere werde verschwiegen, dass eine Finanzierung unter anderem durch Änderungen bei den Vorversicherungszeiten zu Benachteiligungen für Bauarbeiter, Frauen und Jüngere führen könne.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich unzufrieden mit der vereinbarten Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Hier sei eine Minderung auf drei Prozent möglich und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auch nötig gewesen.

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