Arbeitsmarktpolitik : Arbeitgeber fordern Generalüberholung von "Hartz IV"

Die Arbeitgeber bestärken Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Vorhaben, die Arbeitsmarktregelungen im Herbst grundlegend zu überarbeiten. Dies sei "überfällig und dringend", unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Berlin - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) sei zwar richtig gewesen. Die Ziele der Reform - weniger Langzeitarbeitslose, weniger Kosten und weniger Verwaltungsaufwand - würden durch "gewaltige Konstruktionsfehler aber "vollständig verfehlt". Eine grundlegende Behebung dieser Fehler sei auch mit dem am Dienstag in Kraft tretenden Korrekturgesetz nicht zu erreichen, kritisierte Hundt.

Die Arbeitgeber fordern unter anderem, die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II allein den Kommunen zu übertragen. Diese sollten dann die Bundesagentur für Arbeit gegen Kostenerstattung für arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Ferner sollten Zusatzleistungen zum Arbeitslosengeld II abgeschafft werden. "Dringend überprüfungsbedürftig" sei auch die Höhe des Vermögens, das nicht auf das ALG II angerechnet wird. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien. (tso/ddp)

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