Politik: Arbeitsmarktpolitik: Grüne drängen auf Reform

Die Grünen drängen darauf, dass die Bundesregierung im Jahr vor der Bundestagswahl größeren Reformeifer an den Tag legt. Noch im laufenden Jahr müssten mit der SPD Reformziele in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie erste konkrete Reformschritte abgestimmt und Entscheidungen getroffen werden, forderte Parteichef Fritz Kuhn am Montag in Berlin. "Wir Grünen halten nichts von einer Reformpause", sagte Kuhn nach der ersten Sitzung des Parteivorstandes nach der Sommerpause. Er glaube an die Notwendigkeit großer politischer Reformen auf dem Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Hauptfeld der Arbeit seiner Partei in den nächsten Monaten werde die Arbeitsmarktpolitik sein.

Erst wenn die "strukturellen Mängel" behoben seien, könne man eine Missbrauchsdiskussion führen, sagte Kuhn an die Adresse des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Auch in der Verkehrspolitik, beim Verbraucherschutz, in der Gesundheitspolitik und bei den Lohnnebenkosten müsse die Koalition weitere Reformentscheidungen noch in der laufenden Legislaturperiode treffen, sagte Kuhn. So müsse entschieden werden, wie es mit der Bahn weitergehe. Auch der Verbraucherschutz solle besser gebündelt werden. Die Diskussion um das gestoppte Bayer-Medikament Lipobay habe die Notwendigkeit dafür gezeigt. Auch Vizekanzler Joschka Fischer hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem politischen Stillstand gewarnt.

hmt