Arbeitsmarktpolitik : Scholz entrümpelt Nürnberger Instrumentenkasten

Arbeitsminister Scholz (SPD) will die Fördermöglichkeiten in der Arbeitsmarktpolitik straffen und wirkungslose Maßnahmen streichen - laut Einschätzung des Ministers fallen mehr als die Hälfte der bisherigen Instrumente weg. Der Union geht das nicht weit genug.

Cordula Eubel
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Arbeitsminister Scholz. Mehr als die Hälfte der Förderinstrumente will er streichen. -Foto: dpa

BerlinArbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Instrumentenkasten in der Arbeitsmarktpolitik aufräumen. Die Arbeitsvermittlung soll verbessert werden, so dass Arbeitslose schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Um die Arbeit der Vermittler zu erleichtern, sollen ab Januar 2009 mehrere Förderinstrumente zusammengefasst werden. Wirkungslose Maßnahmen – wie etwa die bislang in der Praxis kaum genutzte Förderung der Jobrotation – sollen gestrichen werden. Das geht aus den „Eckpunkten für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Damit setzt Scholz ein Vorhaben um, das SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag bereits für 2007 in Aussicht gestellt hatten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte schon vor den Bundestagswahlen 2005 umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie sich die Vielzahl Förderinstrumente deutlich reduzieren lässt. Mit seinen Plänen bleibt Scholz zwar hinter diesen Forderungen zurück. Insgesamt will er aber die Zahl der Instrumente halbieren. Nach seiner Zählung bleiben von 52 Fördermaßnahmen 25 übrig. Hinzu kommen sollen fünf neue Instrumente, in denen ein Großteil der bisherigen individuellen Förderung zusammengefasst wird.

Konkret schlägt Scholz ein „Vermittlungsbudget“ für jeden Arbeitslosen vor, über das die Vermittler frei entscheiden dürfen. Das Budget, das nach ersten Planungen des Ministeriums mehrere hundert Euro pro Person betragen könnte, fasst neun Leistungen zusammen, die bisher alle einzeln bewilligt werden mussten: von Zuschüssen zu den Reisekosten bis zu Umzugskostenbeihilfen. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit benötigte ein Mitarbeiter bislang allein für die Abwicklung der Reisekosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch 60 Minuten.

Die Zuschüsse für die Job-Rotation werden ganz gestrichen

Um den Förderkatalog überschaubarer zu machen, sollen auch Leistungen ersatzlos gestrichen werden: die Förderung der Jobrotation (2006 gab es nur 472 Fälle) gehört ebenso dazu wie der kaum genutzte Bonus bei den Sozialversicherungsbeiträgen, den Arbeitgeber bei der Einstellung älterer Arbeitsloser erhalten konnten. Einen zentralen Vorschlag der BA macht Scholz sich nicht zu eigen: So soll es offenbar bei dem Nebeneinander von verschiedenen Eingliederungszuschüssen bleiben.

Scholz regt darüber hinaus Änderungen im Leistungsrecht an: So sollen Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichtet werden, wenn sie „nicht über die für eine Erwerbstätigkeit notwendigen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen“. Neu eingeführt werden soll ein Rechtsanspruch für Jugendliche und Erwachsene, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Abschluss „voraussichtlich erreicht werden kann“. In der kommenden Woche will der Minister mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über seine Vorschläge beraten. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gehen diese noch nicht weit genug – er forderte eine „grundlegende Entrümpelung“ des Instrumentariums.

Zur öffentlich geförderten Beschäftigung macht Scholz in dem Entwurf bislang keine klare Aussage: So bleibt unklar, ob Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) noch stärker auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose beschränkt werden sollen. Außerdem fehlt ein Hinweis auf die Ein-Euro-Jobs, die in ersten Arbeitspapieren des Ministeriums noch ausdrücklich genannt wurden.

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