Arbeitsmarktpolitik : SPD lehnt drastische Kürzung des Arbeitslosengelds II ab

Die SPD hat Vorschläge für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II zurückgewiesen. Der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftweisen will offenbar nächste Woche ein Gutachten mit einem entsprechenden Konzept vorlegen.

Berlin - "30 Prozent weniger für Hartz-IV-Empfänger - das ist mit uns nicht zu machen", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er wandte sich damit gegen einen Vorschlag des Sachverständigenrats der fünf Wirtschaftsweisen, die Einschnitte bei den Langzeitarbeitslosen mit der Einführung von Kombilöhnen verknüpfen wollen. Dies berichteten mehrere Zeitungen unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten an die Bundesregierung, das kommende Woche vorgestellt werden soll.

Die Vorschläge der Gutachter beruhten auf der irrigen Annahme, es gebe im Niedriglohnbereich ausreichend Beschäftigung, die die Arbeitslosen nur anzunehmen hätten, sagte dazu Brandner. "Es fehlt aber nicht an der Bereitschaft zur Arbeit, sondern an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich", fügte er hinzu. "So etwas wird es mit der SPD nicht geben", sagte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler der "Netzeitung". Er wandte sich gegen eine Politik des "Hängt den Brotkorb höher".

Einen Königsweg gibt es nicht

In dem Gutachten wird laut "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch vorgeschlagen, die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 200 Euro zu senken. Zugleich sollen Arbeitslose von Bruttoverdiensten zwischen 200 Euro und 800 Euro demnach künftig 50 Prozent statt wie bisher 20 Prozent für sich behalten dürfen. Nach Ansicht der Wissenschaftler könnten so zusätzlich 350.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und schlecht Ausgebildete entstehen, hieß es. "Einen Königsweg zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit stellt auch eine solche Reform des Arbeitslosengelds II nicht dar", räumen die Wissenschaftler allerdings laut "FAZ" ein.

"Diese Debatte ist überflüssig wie ein Kropf", sagte die arbeitsmarktpolitischer Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, zu den Kürzungsvorschlägen beim Arbeitslosengeld II. Damit solle "nur versucht werden, Arbeitslose als faul darzustellen", kritisierte Pothmer in der "Netzeitung". Die Grünen-Politikerin forderte stattdessen, "die Lohnnebenkosten im Niedriglohnsektor deutlich zu reduzieren und über Steuern zu finanzieren". Dadurch werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Segment deutlich attraktiver. (tso/ddp)

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